Mietnomaden und wie man sie los wird

PDF Version

Der Gesetzgeber hat im Jahre 2013 einige neue Regelungen verabschiedet, die Mietnomadentum bekämpfen sollen. Eine der Maßnahmen ist die Neuschaffung des § 243a ZPO. Danach kann der Vermieter im Räumungs- und Zahlungsprozess verlangen, dass der Mieter wegen der anhängigen Mietrückstände Sicherheit leistet.

Eine solche Sicherungsanordnung ist jedoch u.a. nur dann durchsetzbar, wenn sie „zur Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt ist“.

Das OLG Celle hat im Beschluss vom 17.09.2013 diese Nachteile sehr eng gefasst. Es genügt bei einem Gewerbemietverhältnis beispielsweise nicht, die im Normalfall bestehende Gefährdung der Einkünfte. Der Vermieter muss in besonderer Weise auf die laufenden Eingänge der Zahlungen angewiesen sein, weil er dies z.B. zum Bestreiten seines Lebensunterhaltes oder zur Tilgung der Darlehen benötigt.

Im dortigen Fall ging es um die Frage, ob der Vermieter auf die Mieteinnahmen wirtschaftlich existenziell angewiesen ist. Das wäre etwa dann der Fall, wenn durch einen Forderungsausfall Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz drohe.

Dort ging es um einen Vermieter, der einige Mietobjekte hatte. Das Gericht ging davon aus, dass selbst ein Forderungsausfall von über 260.000,00 € dessen Zahlungsfähigkeit nicht gefährde. Die Summe mache weniger als 4 % der gesamten Mieteinnahmen aus.

Hier zeichnet sich eine Tendenz der Gerichte ab, diese Sicherungsanordnungen möglichst restriktiv zu handhaben. Sie bedeuten schließlich einen erheblichen Mehraufwand für die Gerichte.

Die Entscheidungen verstecken sich hinter dem misslungenen Wortlaut des Gesetzes. Man hätte für ein Verlangen auf eine solche Sicherungsanordnung von Seiten des Gesetzgebers sicher auch eine niedrigere Hürde ansetzen können.

In der Praxis wird diese Vorschrift daher nur wenig Gebrauch finden. Im Einzelnen wird der Klägeranwalt sorgfältig zu prüfen haben, ob eine solche Sicherungsanordnung gefordert werden kann. Ggf. muss sehr sauber argumentiert und die Bedürfnislage des Vermieters detailliert dargelegt werden.

Es sei noch angemerkt, dass diese Sicherungsanordnung vor allem dazu dienen kann, gemäß der ebenfalls neu geschaffenen Vorschrift des § 940a ZPO, die Räumungsklage in der einstweiligen Verfügung durchzusetzen (§ 940a Abs. 3 ZPO). Wenn der Mieter nämlich sodann die angeordnete Sicherheit nicht erbringt, kann die Räumung im Wege der einstweiligen Verfügung angeordnet werden. Das ist sonst ja nur unter sehr sehr engen Voraussetzungen denkbar. Es sei aber darauf hingewiesen, dass die letztgenannte Möglichkeit der Räumung im einstweiligen Anordnungsverfahren nur bei Wohnraum-, nicht aber beim Gewerbemietverhältnis besteht.

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden
Maklerportal: http://makler.ra-sawal.de

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3976

Signatur_SA_2009

 

Tags: , , ,

Hinterlasse Sie bitte eine Antwort

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu schreiben.