Verlust der Maklerprovision bei Preisnachlässen?

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Der BGH hat eine folgenreiche Entscheidung für Makler getroffen. Nach Auffassung des III. Zivilsenates steht einem Makler kein Vergütungsanspruch zu, wenn das ursprünglich benannte Geschäft (hier Grundstück für Kaufpreis 1,1 Mio EUR) tatsächlich abweichend abgeschlossen wird (hier: 525.000 EUR). Im Rahmen des § 652 BGB muss die Kongruenz zwischen nachgewiesenem und beurkundetem Geschäft überprüft werden. Bei einem Abweichen von 43% hat der BGH die Kongruenz verneint und den Anspruch auf Maklerprovision abgelehnt. In einem anderen Fall (III ZR 163/07) hatte der Senat bei einer Abweichung von 15% keine Bedenken.

Unschädlich war, dass der Kaufvertrag nicht von der Maklerkundin, sondern von einer Tochtergesellschaft abgeschlossen worden war.

Zudem hat der BGH entschieden, dass eine AGB-Klausel, die gerade diesen Fall retten sollte, unwirksam ist. Festgelegt war, dass dass der Provisionsanspruch auch entstehe, wenn der Vertrag von vom Angebot abweichenden Bedingungen abgeschlossen werde.

Es genügt allerdings m.E. nicht, auf den Preisnachlass abzustellen.

BGH · Urteil vom 6. Februar 2014 · Az. III ZR 131/13

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