Begründung einer Eigenbedarfskündigung

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Eigenbedarfskündigungen nehmen in Berlin immer weiter zu. Dass den hohen Anforderungen an die Begründung des Eigenbedarfs Grenzen gesetzt sind, zeigt die aktuelle Entscheidung des BGH.

Die Beklagten waren Mieter einer der Klägerin gehörenden 158 qm großen Wohnung. Diese kündigten das Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Tochter, die bislang eine deutlich kleinere Wohnung bewohnte. Der erhöhte Platzbedarf wurde mit einer Familienplanung begründet.

Die Vorinstanz hatte die Räumungsklage abgewiesen, das die Kündigung formell fehlerhaft sei. Der Lebensgefährten hätte in dem Kündigungsschreiben namentlich benannt werden müssten. Dies hat der VIII. Zivilsenat anders gesehen. Das Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB* solle lediglich gewährleisten, dass der Kündigungsgrund ausreichend konkret und unterscheidbar dargelegt sei. Im Falle der Eigenbedarfskündigung genüge es, die Eigenbedarfsperson identifizierbar zu benennen und das Interesse für den Eigenbedarf darzulegen. Ausreichend sei insoweit, dass die Tochter in die größere Wohnung der Beklagten ziehen wolle, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen. Der Lebensgefährten müsse nicht namentlich benannt werden.

BGH vom 30. April 2014, VIII ZR 107/13

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