Vorsicht bei Schenkungen

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Überträgt ein Lebensgefährte einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Vermögenswerte an den anderen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob es sich um eine Schenkung oder eine unbenannte Zuwendung handelt. Die Frage hat handfeste praktische Auswirkungen:

Schenkungen können nur in Außnahmefällen zurück verlangt werden. Das Scheitern der Ehe ist regelmäßig kein solcher Grund.

Bei unbenannten Zuwendungen hingegen kann der übertragende Lebensgefährte ggf. im Trennungsfall zurück verlangen. Sie liegt dann vor, wenn die Übertragung  der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien dienen sollte. Im vom BGH entschiedenen Fall wurde der Lebenspartnerin ein Sparbrief im Wert von 25.000 € übertragen. Die Beziehung scheiterte. Der Mann forderte den Sparbrief bzw. den Gegenwert zurück. Der BGH gab ihm Recht, da es sich bei der Übertragung um eine unbenannte Zuwendung gehandelt habe.

Größere Übertragungen sollten notariell beurkundet werden. In der Urkunde ist festzulegen, ob es sich um eine unbenannte Zuwendung oder freiwillige Schenkung handelt.

In Eheverhältnissen werden Übertragungen regelmäßig als unbenannte Zuwendungen behandelt. Ist dies nicht gewünscht, sollte auch hier in der Notarurkunde bestimmt werden, dass es sich um eine Schenkung handelt.

BGH vom 06.05.2014, X ZR 135/11

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