Sittenwidrigkeit von Grundstückskaufverträgen

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Der BGH hat mal wieder eine Entscheidung zur Sittenwidrigkeit eine Grundstückskaufvertrages getroffen. Dabei hat er den verallgemeinerbaren Grundsatz aufgestellt, dass ab einer Überschreitung des Verkehrswertes um 90% es für die Darlegung der Sittenwidrigkeit keines subjektiven Elementes (Vorsatz) mehr erforderlich ist.

Das Problem in solchen Fällen ist häufig, den Verkehrswert um Zeitpunkt des Erwerbs festzustellen. Dieser wird zu Beginn eines Verfahrens nicht 100%ig ermittelt werden können.

Zitat des BGH:

“Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegt bei Grundstückskaufverträgen grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüber oder -unterschreitung von 90% vor.”

Trotzdem ist dies eine gute Entscheidung für Käufer, die – z.B. bei Schrottimmobilien – übers Ohr gehauen worden sind.

BGH vom 24.01.2014, V ZR 249/12

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