AGB-Prüfung einer Teilungerklärung

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Immer wieder begegnet man Klauseln in Teilungserklärungen, bei denen sich der Magen umdeht und das Judiz einem sagt, dass das so nicht funktionieren kann. Doch an welchem Maßstab lässt sich eine Teilungserklärung prüfen.

Eine AGB-Prüfung nach §§ 305 ff BGB scheidet in direkter Anwendung aus. Bei einer einseitigen Erklärung ist schon fraglich, wer Verwender im AGB-rechtlichen Sinne sein soll. Zumindest sind die späteren Wohnungseigentümer nicht Vertragspartner, so dass sie sich auf den AGB-Schutz nicht berufen können.

Auch der BGH ist skeptisch, ob man die AGB-Regelungen auf eine Teilungserklärung anwenden kann. In der Entscheidung vom 02.11.2011 hat er die Frage nicht entscheiden müssen, sich jedoch deutlich dagegen geäußert. Im Ergebnis schadet dies jedoch nichts, da der BGH im gleichen Schritt andeutet, dass sich über § 242 BGB ein ähnlicher Schutz vermitteln lässt.

BGH vom 02.12.2011, V ZR 74/11

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