Schadenersatz bei unrichtigen Angaben zur Miete

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Der BGH hat seine ständige Rechtsprechung in einer aktuellen Entscheidung fortgesetzt, wonach den Verkäufer die Pflicht trifft, über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck vereiteln können und für den Entschluss zum Abschluss des Vertrages von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwartet werden kann. In dem entschiedenen Fall hatte der Verkäufer eine Mietgarantie für drei Jahre in Höhe der angeblich erzielten Mieten für die gekaufte Wohnung und die mit erworbene Garage abgegeben. Ferner hatten Berater bei einem Verkaufsgespräch die Angaben zur Miethöhe in einer „unverbindlichen Finanzierungsberechnung“ bestätigt. Nach Auslauf der Garantie mussten die Käufer feststellen, dass die Garage bei Abschluss des Kaufvertrages seit Jahren nicht mehr vermietet war und dort keine Mieteinnahmen geflossen sind.

Der BGH hat eine Aufklärungspflicht bzw. ein Verschulden des Verkäufers bei den Vertragsverhandlungen bejaht, da dem Verkäufer bekannt war, dass die Käufer vollständig finanzieren mussten. Die Aufklärungspflicht ist insbesondere nicht durch die im Vertrag vorgesehene Mietgarantie entfallen, da diese zeitlich auf drei Jahre beschränkt war und bei einer vollständigen Finanzierung des Kaufpreises keine nachhaltige Sicherung des Käufers gewährleisten kann.

Interessant an der Entscheidung ist, dass der BGH das Zustandekommen eines Beratungsvertrages ebenso offen gelassen hat wie die Frage, ob die Angaben der Finanzierungsberater der Verkäuferin zuzurechnen sind.

In der Praxis empfiehlt es sich ohnehin, Angaben über die Miethöhe sowie über geltend gemachte Minderungen direkt in den Kaufvertrag aufzunehmen.

BGH vom 10.10.2008, V ZR 175/07

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Eine Antwort zu “Schadenersatz bei unrichtigen Angaben zur Miete”

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