Streit um die Mietkaution

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Nach Beendigung eines Mietverhältnisses streiten sich die Ex-Vertragspartner häufig nicht nur über die Schönheitsreparaturen, sondern auch gerne über die Rückzahlung der Kaution. Der Mieter will diese in der Regel so schnell wie möglich zurück haben, da er häufig für seine neue Wohnung auch eine Kaution leisten muss. Der Vermieter will demgegenüber die Zahlung so lange hinauszögern, wie jedenfalls Ansprüche gegen den Ex-Mieter denkbar sind. Eine Situation, die prädestiniert für Konflikte ist.

Das OLG Karlsruhe hatte sich mit einem solchen Fall zu beschäftigen. Die Mieter hatten als Mietkaution ein Sparbuch (2.475,00 €) zugunsten des Vermieters verpfändet. Die Mieter hatten in einigen Monaten die Miete gemindert. Nach der Beendigung des Mietverhältnisses stritt man sich über die Herausgabe der Mietsicherheit, die der Vermieter wegen der Minderungsrückstände verwerten wollte.

Das OLG stellte fest, dass eine Mietkaution nicht nur Sicherungs-, sondern auch Verwertungsfunktion habe. Das bedeutet, dass der Vermieter auch dann auf die Kaution zurückgreifen kann, wenn seine Ansprüche dem Mieter gegenüber streitig sind. Er muss dem Mieter allerdings eine Abrechnung hierüber erteilen. Der Mieter muss – wenn sich die Forderungen als unberechtigt herausstellen – auf Rückzahlung klagen.

Die sofortige Beschwerde des Mieters wurde dementsprechend abgewiesen.

OLG Karlsruhe vom 11.12.2008, 8 W 34/08

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