Vorsorgliche Beschlussanfechtung

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Vorsorgliche Anfechtung sämtlicher Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung

Unter Geltung des alten Wohnungseigentumsrechts war es nicht unüblich, sämtliche Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung anzufechten, sofern das Protokoll noch nicht vorlag. Mit einem Beschluss vom 06.02.2008 hat das Landgericht München (1 T 22613/07) damit aufgeräumt. Der Verwalter sei gemäß § 24 WEG n.F. verpflichtet, das Protokoll sofort zu erstellen und zur Beschlusssammlung zu nehmen. Eine Eintragung nach Ablauf einer Woche sei schon nicht mehr unverzüglich.

Demzufolge könne der Wohnungseigentümer jeweils die tatsächlich ergangenen Beschlüsse einsehen und nur diejenigen anfechten, die er konkret angreifen wolle. Mit dieser Argumentation hat das Landgericht München abgelehnt, dem Verwalter die Kosten des Verfahrens nach Konkretisierung der Anfechtung aufzuerlegen.

LG München vom 06.02.2008, 1 T 22613/07

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