Wohngeldforderungen & Instandhaltungsrücklage

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Ausgleich von Wohngeldforderungen aus der Instandhaltungsrücklage

Die Instandhaltungsrücklage ist für Reparaturfälle gedacht. Immer wieder beschließen jedoch Wohnungseigentumsanlagen mit hohen Instandhaltungsrücklagen, Teile davon für den Ausgleich von Wohngeldforderungen anderer Eigentümer o.ä. aufzulösen.

Das OLG München folgt im Beschluss vom 20.12.2007 ( 34 Wx 76/07) der herrschenden Meinung, wonach solche Beschlüsse nicht von vornherein unwirksam sind. Wenn die Instandhaltungsrücklage mehr als ausreichend ist, können solche Beschlüsse ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Es muss sich jedoch um Ausnahmen in engen Grenzen handeln und es muss stets eine „eiserne Reserve“ verbleiben. Es ist also eine Frage des Einzelfalls, ob ein solcher Beschluss Bestand hat.

LG München vom 20.12.2007, 34 Wx 76/07

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