Baubeschreibungen sind beurkundungspflichtig

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Der BGH hat entschieden, dass Baubeschreibungen beim Verkauf eines Grundstücks mit beurkundet werden müssen. Anderenfalls ist der Kaufvertrag wegen Formverstoß unwirksam.

Die Kläger hatten ein Grundstück gekauft. Der Verkäufer sollte darauf ein Einfamilienhaus und Außenanlagen bauen. Im notariell beurkundeten Kaufvertrag findet sich lediglich ein Verweis auf die Baubeschreibung.  Nachdem bereits Zahlungen geflossen waren, wurde der Verkäufer insolvent. Zu einer Eintragung in das Grundbuch kam es darauhin nicht mehr. Der BGH sprach den Käufern gegen den Insolvenzverwalter – der den restlichen Kaufpreis verlangte – Recht zu. Für den Schaden hat in diesem Fall der Notar gehaftet.

BGH vom 3. 7. 2008, III ZR 189/07

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