Das Widerrufsrecht erlischt nicht…

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…nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß hierüber informiert worden ist. Ohne Kenntnis kein Erlöschen – so sieht es jedenfalls das Amtsgericht Wuppertal. Außerdem hat es klargestellt, dass die Möglichkeit des Verbrauchers, eine Widerrufsbelehrung im Internet durch “Anklicken” anzeigen (und dann ggf. ausdrucken) zu lassen regelmäßig nicht die Voraussetzungen von § 355 Abs. 2 BGB erfüllt. Nach dieser Vorschrift ist dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform nach § 126b BGB zu erteilen.

Im Fall ging es um einen Telekommunikationsvertrag, welches der Verbraucher im Internet abgeschlossen hatte und später widerrufen wollte. Ob eine schriftliche Widerrufsbelehrung erfolgte, war streitig. Die Gegenseite verwies auf die 2 jährige Vertragsdauer, weil kein Widerrufsrecht bestehe. Da nach Ansicht des Gerichts keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht stattgefunden hatte, konnte trotz Beginn der Dienstleistung das Widerrufsrecht nicht erlöschen.

Die Norm des § 312d Abs. 3 BGB wird auch häufig von “Abo-Fallenbetreibern” bemüht, wenn der Ausübung des Widerrufsrechts widersprochen wird. Legt man die Auffassung des Amtsgerichts Wuppertal zugrunde, rückt die Frage der ordnungsgemäßen Belehrung – für die der Betreiber der Website die Beweislast trägt – wieder stärker in den Fokus.

Amtsgericht Wuppertal vom 01.12.2008, 32 C 152/08

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