Mängelanzeigepflicht des Mieters

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Nach § 536c BGB hat der Vermieter die Pflicht, dem Vermieter auftretende Mängel an der Mietsache unverzüglich zu melden. Dabei muss der Mieter die Mietsache allerdings nicht nach verborgenen Mängeln untersuchen. Er darf sich darauf verlassen, dass die im überlassene Mietsache funktionstüchtig ist. Diese Rechtsauffassung wird vom OLG Düsseldorf bestätigt. Im Fall ging es um Wasseransammlungen auf dem Flachdach eines Supermarktes. Außerdem hat das Gericht entschieden, dass eine Anzeigepflicht des Mieters auch dann entfalle, wenn sich der Mangel aus einer dem Vermieter bekannten Gefahrenlage entwickelt habe.

OLG Düsseldorf vom 02.06.2008, 24 U 193/07

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