Muss der Mieter sich im Zweifel was kosten lassen…

PDF Version

… das hat der BGH nun, was den Mietspiegel anbelangt, wenn er eine Mieterhöhung erhält, entschieden und insofern die bisherige Ansicht des Landgerichts in Krefeld in Frage gestellt. (wir berichteten: “Be Berlin” – nicht nur in der Vorweihnachtszeit`)

Im betreffenden Fall ging es nun um Wiesbaden. Dort ist der Mietspiegel bei den jeweiligen Interessensverbänden zu 3 € erhältlich und ist zudem vollständig im Internet zu finden. Nach Ansicht des BGH ist daher das Merkmal der öffentlichen Zugänglichkeit gegeben und das Mieterhöhungsverlangen wirksam.

Ob gleiches entschieden worden wäre, wenn der Mietspiegel nicht im Internet zur freien Verfügung stünde, ist dabei offen geblieben. Letztlich ist der Zugang hierzu aber auch mit Kosten verbunden, so dass die Ansicht des Landgerichts Krefeld in Zweifel zu ziehen ist.

BGH vom 28.04.2009, VIII ZB 7/08

Blog abonnieren (RSS)

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=463

Tags: , , ,

Hinterlasse Sie bitte eine Antwort

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu schreiben.