Und schwupp, war das Auto weg

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Parkplätze von großen Supermärkten wie Lidl und Co. sind vor allem in Ballungsgebieten auch bei Nicht-Kunden und nach Ladenschluss sehr beliebt. Wer in Zukunft sein Fahrzeug auf solchen abstellt, sollte auf der Hut sein. Denn aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofes wird vermutlich ein neuer Geschäftszweig innerhalb der Abschleppbranche Auftrieb erhalten.

Der BGH hat entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte PkWs abgeschleppt werden dürfen und nur nach Zahlung der Abschleppkosten zurückgegeben werden müssen. Der Kläger hatte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz für Einkaufsmärkte unbefugt abgestellt. Der Betreiber hatte Schilder aufgestellt, die Nutzer darauf hinwiesen, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden würden. So geschah es dann auch. Der vom Betreiber beauftragte Abschleppunternehmer tat seine Pflicht und gab das Fahrzeug dem Kläger erst nach Zahlung von Abschlepp- und Inkassokosten heraus. (165 €)

Die Klage gegen dieses Vorgehen hatte keinen Erfolg. Der Kläger hatte nach Ansicht der Richter keinen Erstattungsanspruch aus § 812 BGB. Das unbefugte Abstellen des Fahrzeuges sei als Besitzstörung des Parkplatzbetreibers zu werten. Aus diesem Grund sei es ihm gestattet, sein Selbsthilferecht aus § 859 BGB auszuüben, auch wenn der Parkplatz nicht überfüllt gewesen sei. Zulässig sei auch, sich hierfür eines Abschleppunternehmers zu bedienen und dessen Kosten als Schadensersatz vor Herausgabe des Fahrzeuges zu verlangen.

Interessant ist das Urteil für Abschleppunternehmer deshalb, weil es ihnen die Möglichkeit gibt, Rahmenverträge mit Parkplatzbetreibern (z.B. auch Hausverwaltungen) zu schließen und die ganze Arbeit – auch das Überwachen – auf diese abzuwälzen. In anderen Blogs wird berichtet, dass für dieses Geschäftsmodell bereits Werbung gemacht wird. Ob es für Supermärkte allerdings sinnvoll ist, potentielle Kunden durch Abschleppen zu vergraulen, sei dahingestellt.

Bundesgerichtshof vom 5. Juni 2009, V ZR 144/08

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