Content Services Ltd. darf nicht drohen

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Neben dem bereits erzielten Sieg des Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Content Service Ltd. (wir berichteten – inzwischen rechtskräftig) hat es einen weiteren gegeben. Das Landgericht Mannheim hat auch im neuerlichen Verfahren gegen den Betreiber von opendownload.de entschieden.

In den AGBs der Betreiber war zu lesen:

„Sollten Sie bei der Abgabe ihres Geburtsdatums […9 falsche Angaben gemacht haben, liegt ein Betrugsdelikt vor. Eine Strafanzeige behalten wir uns diesbezüglich vor.”

Diese Klausel erklärten die Mannheimer Richter für unzulässig. Mit dem Verweis auf eine Strafbarkeit übe die Betreiberin in unangemessener Weise Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit ihrer Kunden aus. Der mit Minderjährigen  (Anm. die diese Klausel gerade betreffen soll) geschlossene Vertrag sei nämlich nach ¶§ 106 f BGB schwebend unwirksam. Die Drohung mit einer Strafanzeige sei dazu geeignet, Minderjährige zu einer Zahlung zu bewegen, die gar nicht bestehe.

Auch die Klausel:

„Ich akzeptiere die AGB und die Datenschutzerklärung und verzichte auf mein Widerrufsrecht.”

fand keinen richterlichen Beifall, so dass dem VzBv ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1, 3 UWG i.V.m. ¶¶ 3, 4 Nr. 11 UWG zugesprochen wurde. Auf gesetzliche Widerrufsrechte könne der Verbraucher nicht verzichten. Das Zusenden der Zugangsdaten an den Verbraucher lasse auch nicht das Widerrufsrecht nach ¶ 312d Abs, 2 Nr. 2 BGB entfallen.

In diesem Zusammenhang ist wichtig darauf hinzuweisen, dass das Gericht entschieden hat, dass die Dienstleistung nicht bereits mit dem Zusenden der Zugangsdaten bzw. mit dem Freischalten der Datenbibliothek beginnt, sonder erst mit dem Beginn des Downloads. (oder allenfalls mit dem erstmaligen Einloggen, was ich persönlich für zu früh halte)

Auch wenn Betreiber von Abofallen sich nach derzeitigem Entscheidungsstand in der Rechtsprechung nicht strafbar machen (so das LG Frankfurt a.M. am 5.3.2009), dürfen sie nunmehr auch nicht mehr mit Strafanzeigen wegen falscher Altersangaben drohen.

Landgericht Mannheim vom 12.05.2009, 2 O 268/08 (noch nicht rechtskräftig)

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