Bietinteressenten aufgepasst!

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Nicht selten tauchen gerade bei Zwangsversteigerungen von Grundstücken langfristige Mietverträge mit Mietern auf, die an den Zwangsverwaltungsschuldner Baukostenzuschüsse geleistet haben. Solche Baukostenzuschüsse werden gelegentlich in Form von Mietvorauszahlungen vereinbart, die dann in konkreten Bauleistungen am Mietobjekt, welche zu dessen Wertsteigerung führen, ihren Niederschlag finden.

Vorausgesetzt die Verwendung als Baukostenzuschuss wurde nachgewiesen, haben künftig Ersteher in der Zwangsversteigerung ein Problem: Sie können sich zwar langfristiger Verträge , vorallem Gewerbemietverträge, nach § 57 a, c ZVG relativ schnell entledigen. Aber der BGH hat nun entschieden, dass sie dem Mieter einen entsprechenden Bereicherungsausgleich zahlen müssen, wenn sie (auch nur fiktiv) durch die getätigten Investitionen einen Mehrerlös bis zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsendes bei Weitervermietung an einen Dritten erzielen könn(t)en.

Nicht der Schuldner und ehemalige Vermieter sei hier bereichert. Denn es käme weiterhin nicht auf die Wertsteigerung an sich oder die Höhe der Aufwendungen für das Zwangsversteigerungsobjekt an.

Hierdurch sei auch nicht etwa der Realgläubiger benachteiligt, der unter Umständen nun mit niedrigeren Geboten rechnen muss, denn der Ersteher habe nur einen Ausgleich zu leisten für etwas, das er erhält, wofür aber der Rechtsgrund später durch die vorzeitige Kündigung wegfällt.

Selbst wenn die Befristung des Vertrags mangels Einhaltung der Formvorschriften unwirksam ist, besteht nach Ansicht des Gerichts der Ausgleichsanspruch grundsätzlich.

Bietinteressenten sollten daher aufmerksam kalkulieren!

BGH vom 29.04.2009, XII ZR 66/07

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Eine Antwort zu “Bietinteressenten aufgepasst!”

  1. RECHTaktuell | juristischer Blog | Sawal Rechtsanwälte» Blogarchiv » Kündigungssperre bei Mieterinvestitionen sagt:

    […] Wir verweisen aber an dieser Stelle auf ein anderes Risiko und eine weitere Entscheidung des BGH: Bietinteressenten aufgepasst! […]

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