Grober Rechtsverstoß des Bundesrates

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Der Bundesrat hat jahrelang grob fahrlässig Mitarbeiter im Besucherdienst als „selbstständige Honorarkräfte” beschäftigt, obwohl sie eigentlich „abhängig beschäftigt” waren. Das Sozialgericht Berlin gab der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg Recht und sprach ihr Nachzahlungsansprüche von 15.000 Euro zu.

Das die Mitarbeiter des Besucherdienstes bei ihren Führungen „inhaltlich frei” seien, reiche nicht aus, da sie sonst organisatorisch eingebunden seien.

Die Grenze zwischen Arbeitnehmern, Selbständigen und Scheinselbständigen ist häufig schwierig und sollte von beiden Seiten stets gründlich geprüft werden. Anderenfalls drohen u.Ust. hohe Nachzahlungen an die Sozialversicherungsträger.

Sozialgericht Berlin vom 02.06.2009, S 36 KR 2382/07

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