Mietkaution nach Vermieterwechsel

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Wenn während eines laufenden Mietverhältnisses der Vermieter bspw. durch Verkauf des Objekts eintritt, so stellt sich für den Mieter häufig die Frage, was mit seiner Mietkaution geschieht. Für nach dem 01.09.2001 abgeschlossene Mietverhältnisse trifft das Gesetz mit § 566a BGB eine eindeutige Aussage:

“Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein. Kann bei Beendigung des Mietverhältnisses der Mieter die Sicherheit von dem Erwerber nicht erlangen, so ist der Vermieter weiterhin zur Rückgewähr verpflichtet.”

Doch was geschiet bei älteren Mietverhältnissen? Hierzu hat das Amtsgericht Neukölln (Berlin) eine Entscheidung getroffen: Der neue Vermieter kann nachweisen, dass er die Mietkaution vom Voreigentümer tatsächlich nicht erhalten hat und sich so von der Rückzahlungspflicht befreien. Gelingt ihm dies nicht, so kann der Mieter von ihm Rückzahlung der Mietkaution verlangen. (incl. Zinsen)

In jedem Fall müsse der neue Vermieter Auskunft über die Mietkaution erteilen, so das Amtsgericht. Tipp für Mieter: Bei Vermieterwechsel grundsätzlich immer vom neuen Eigentümer die “Überleitung” der Mietkaution bestätigen lassen, jedenfalls in alten Mietverhältnissen. Sonst ist der alte Vermieter nicht mehr auffindbar oder solvent und die Mietkaution futsch.

Amtsgericht Berlin-Neukölln vom 10.02.2005, 3 C 399/04

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