Die leidige Schönheitsreparaturenklausel…

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Und wieder ist sie leidig, die Schönheitsreparaturenklausel…

Der BGH hat nun entschieden, dass der Vermieter auch nicht berechtigt ist, einen besonderen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn der Mietvertrag über nicht preisgebundenen Wohnraum eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält. Bei älteren Verträgen ist dies häufig der Fall. Die Entscheidung, dass starre Fristen in der Klausel nicht enthalten sein dürfen, hat der BGH vor 5 Jahren erst gefällt.

Nach § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter lediglich die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Auch dann, wenn er feststellt, dass seine Vereinbarung mit dem Mieter, dass dieser die Räume im vertragsgemäßen Zustand hält, nicht wirksam ist.

Der BGH hat festgestellt, dass eine Vertragsanpassung auch deshalb nicht gefordert werden kann, weil der Verwender der Klauseln – dies ist in der Regel der Vermieter – das Risiko der Unwirksamkeit der von ihm verwendeten Bestimmungen nach dem Gesetz trägt ( § 306 II BGB ).

Die Entscheidung ist nach dieser eindeutigen Risikoverteilung absolut richtig.
Dinge, die einem Vertragspartner besonders wichtig sind, sollten daher sicherheitshalber immer individuell verhandelt und somit zur Disposition und Diskussion gestellt werden.

BGH Urteil vom 9. Juli 2008 – VIII ZR 181/07

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