Der getäuschte Vermieter

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Wir der Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages vom Mieter über dessen Solvenz getäuscht, so steht ihm das Recht zu den Vertrag anzufechten. So das Amtsgericht Leer. Im Fall hatte der Mieter dem Vermieter mitgeteilt, er sei im Vertrieb und Logistik einer Zeitung sowie als Selbständiger (Soft- und Hardware, Netzwerke) tätig. Tatsächlich bezog er jedoch ALG II und hatte bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, was er auf Nachfrage verneint hatte.

Das Amtsgericht hat hierin ein eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 BGB gesehen.

Ein Mietinteressent ist gegenüber einem potentiellen Vermieter verpflichtet wahrheitsgemäß über seine wirtschaftliche Situation zu informieren. Dazu gehört auch, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung anzugeben.

Amtsgericht Leer vom 14.10, 70 C 1237/08

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