Durchgeknallter Staatsanwalt

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Fälle, in denen es um mutmaßliche Beleidigungen geht, werden immer wieder gerne gelesen – warum, mag jeder Leser selbst entscheiden. (siehe auch “Herr Oberförster, wenn ich bitten darf!“) Gerade trudelte eine ähnlich geartete Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts ein…

Ein Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung hatte einen Staatsanwalt als “durchgeknallt” ([…] ich sag`s ganz offen, durchgeknallten Staatsanwaltes […]) bezeichnet und war dafür vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung nach § 185 StGB verurteilt worden.

Zu Unrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht:

Das Amtsgericht habe die Bezeichnung als „durchgeknallt” zu Unrecht als generell unzulässige Schmähkritik angesehen.  Deshalb fehle die notwendige Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht des Staatsanwaltes und Meinungsfreiheit des Journalisten. Zwar habe die Bezeichnung grundsätzlich einen ehrverletzenden Gehalt, es müsse jedoch immer der Zusammenhang berücksichtigt werden, in dem die Äußerung gefallen sei. Auch wenn es sich um eine polemische Äußerung handele, sei der Äußerung ein gewisser Sachbezug zuzusprechen.

Das bedeutet nicht, dass solche oder ähnliche Betitelungen von jetzt an straflos verwendet werden können. Die Entscheidung zeigt lediglich, dass die Frage, ob eine Beleidigung vorliegt, nicht immer losgelöst vom Sachverhalt beantwortet werden kann.

Weitergehend: Pressemitteilung des BVerfG vom 26.06.2009

Bundesverfassungsgericht vom 12. Mai 2009, 1 BvR 2272/04

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