1.825.00% verzinst

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Kleinvieh macht auch Mist, dachte sich wohl die Commerzbank, als sie folgende Klausel in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnahm:

„Entgelte für vom Kunden veranlasste Verfügungen über den Guthabensaldo oder das eingeräumte Limit hinaus, wenn sie zu einer Überziehung führen: pro Posten 5,00 EUR”

Was zu deutsch soviel bedeutet wie – wer seine Konto/ seinen Dispo überzieht, zahlt hierfür je 5 EUR an uns. Die Begründung der Commerzbank war, dass man in einem solchen Fall eine Bonitätsprüfung durchführe, die Kosten verursache. Es handele sich nicht um eine den ¶§ 305 ff BGB unterliegende Klausel, da die 5 EURO als Gegenleistung für die geduldete Überziehung anzusehen sei.

Dies sah das Landgericht Frankfurt a.M. anders. Auch wenn Kosten für die Prüfung entstünden, lägen diese doch ausschließlich im Interesse der Bank selbst. Sie sei nach § 307 BGB als überraschend und damit unwirksam anzusehen.

Nach Ansicht der Richter würde eine Wirksamkeit der Klausel auch zu grotesken Ergebnissen führen: Bei einer eintägigen Überziehung von 1 ct, würde ein Betrag von 5 EUR anfallen. (Anm.: dies entspräche einer Verzinsung von 1.825.00 %)

LG Frankfurt am Main vom 13.05.2009, 2-02 O 3/09 (n.n. rechtskräftig)

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