Verjährung des Kautionsanspruches

PDF Version

Das Kammergericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Vermieter nahm im Jahr 2007 seinen Mieter auf Stellung einer Bankbürgschaft aus dem im Jahr 2003 geschlossenen Mietvertrag in Anspruch. Der Mieter erhob hiergegen die Einrede der Verjährung.

Es stellte sich die Frage, ob es sich beim Anspruch auf Kautionsstellung um einen nicht verjährenden Daueranspruch handelt. Das Kammergericht entschied sich gegen diese von der Vorinstanz vertretene Ansicht. Der Anspruch auf Leistung einer Mietsicherheit entstehe mit Abschluss des Mietvertrages und unterliege ab diesem Zeitpunkt der regelmäßigen Verjährungfrist.

Im vorliegenden Fall war die Forderung des Vermieters bereits am 31.12.2006 verjährt, so dass seine Klage unbegründet war. Folge für die Praxis ist, dass Vermieter innerhalb der ersten drei Jahre des Mietverhältnisses geschuldete Mietsicherheiten realisieren müssen, um nicht der Verjährungseinrede gegenüber zu stehen.

Kammergericht vom 03.03.2008, 22 W 2/08

Blog abonnieren (RSS)

Hinterlasse Sie bitte eine Antwort

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu schreiben.