Verdienstausfall bei einer GmbH oder AG

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Bisher bekam ein Geschäftsführer einer GmbH oder AG keinen Verdienstausfall erstattet, falls er für seine Gesellschaft an Gerichtsterminen teilnehmen musste. Dies ist ja häufig der Fall, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien anordnet.

Dies hat der BGH jetzt anders gesehen. Die Abwesenheit des Geschäftsführers ist für die GmbH bzw. AG immer ein Nachteil. Der Verdienstausfall mag im Einzelfall nicht messbar sein. Er ist daher pauschal nach den Grundsätzen des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes mit den dort genannten Höchstbeträgen abzugelten.

Im Ergebnis also kann die GmbH einen Verdienstausfall anmelden, der im Kostenfest¬setzungsverfahren festzusetzen ist.

BGH vom 02.12.2008, VI ZB 63/07

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