Klagen statt fliegen

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Mit dem Beginn der Sommerferien werden sich sicher die Streitigkeiten rund um den Urlaub vermehren. Flugreisenden gibt seit 2004 die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste Ansprüche gegen die Fluglinie bspw. im Fall von Verspätungen und Annullierungen von Flügen. Wird ein Flug annulliert, so sieht Artikel 7 je nach Steckenlänge einen pauschalen Ausgleichsanspruch in Höhe von 250 – 600 € vor.

Um einen solchen Anspruch ging es einem deutschen Urlauber der bei Air Baltic (Geschäftssitz sich in Riga/Lettland) gebucht hatte. Die Airline weigerte sich allerdings zu zahlen, so dass der Urlauber vor dem Amtsgericht Erding auf Zahlung klagte. In den Instanzen bis hoch zum BGH ging es um die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit. Abflugort oder Geschäftssitz war die entscheidende Frage.

Letztendlich musste der Europäischer Gerichtshof entscheiden. Dieser legte sich fest und entschied, dass für die Zuständigkeit der Ort entscheidend sei, an dem die engste Verbindung zwischen Vertrag und dem zuständigen Gericht bestehe. Dies sei der Ort, an dem nach dem geschlossenen Vertrag die Hauptdienstleistung zu erbringen sei. Dies sei weder der Sitz der Fluggesellschaft, noch der Ort des Vertragsschlusses, sondern der Abflugort. Hier werde das Flugzeug bereitgestellt und alle logistischen Vorbereitungshandlungen ausgeführt.

Für Urlauber alles Fluglinien bedeutet dies, dass in Europa – glücklicherweise – für Klagen das Gericht des Abflugortes zuständig ist.

Europäischer Gerichtshof vom 09.07.2009, C-204/08

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