Erstattung von Informationskosten

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Der Verwalter ist bei Wohnungseigentumsverfahren gemäß § 27 I Nr. 7 WEG verpflichtet, die Wohnungseigentümer zu unterrichten. Bei größeren Gemeinschaften kann dies erhebliche Kosten verursachen.

Gewinnt die Partei, die vom Verwalter vertreten wird, den Prozess, stellt sich die Frage nach der Erstattung solcher Kosten. Der Bundesgerichtshof hat an seinen bisherigen Grundsätzen festgehalten, dass solche Kosten nicht erstattungsfähig seien. Und zwar grundsätzlich unabhängig davon, ob es sich um eine Sache der Wohnungseigentümer als Verband oder der einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft handelt. Dies seien interne Kosten.

Im konkreten Fall allerdings wurde eine Ausnahme gemacht, weil es um die Anfechtung einer Verwalterabberufung ging. Denn in diesem Fall ist der Verwalter gemäß § 45 I WEG nicht zustellungsbevollmächtigt. Er ist ja selbst betroffen. Die Unterrichtung der Wohnungseigentümer sei hier Voraussetzung für die Zustellungsvollmacht des Verwalters.

Somit konnten die Wohnungseigentümer ihre Kosten anmelden. Der BGH hält eine Briefsendung an jeden Haushalt zzgl. Kopien der Klageschrift und der Klagebegründung für notwendig und erstattungsfähig. Eine Übersendung der umfangreichen Anlagen sei nicht nötig gewesen. Hierüber könne sich der Wohnungseigentümer informieren, falls er den Prozess selbst führen wolle.

Auch seinen Zeitaufwand kann der Verwalter nicht berechnen. Die Information der Wohnungseigentümer gehört zu seinen Aufgaben und kann dem Prozessgegner nicht gesondert auferlegt werden.

BGH vom 14.05.2009, V ZB 172/08

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