Betriebskostenabrechnung

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Fristenprobleme bei der Betriebskostenabrechnung

Betriebskostennachforderungen sind einschlägiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter. Da der Abrechnungszeitraum in der Regel vom 01.01. – 31.12. läuft, muss die Abrechnung dem Mieter regelmäßig bis zum 31.12. des Folgejahres zugehen. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung nochmals bestätigt, dass die Abrechnung für einen durchschnittlichen Mieter leicht verständlich sein muss. Im Fall betraf dies einen unverständlichen Verteilerschlüssel.

Der Mieter hatte zunächst zugesagt, die Nachzahlung zu zahlen. Später verwehrte er sie jedoch mit der Begründung, die Betriebskostenabrechnung sei unverständlich. Der BGH gab hier dem Mieter Recht.

Die daraufhin erneuerte Betriebskostenabrechnung war anschließend nach Auffassung des Bundesgerichtshofes verfristet. Obwohl der Mieter die Zahlung bereits zugesichert hatte, musste er die Nachzahlung nicht leisten.

Bei der 1-jährigen Abrechnungsfrist handelt es sich um eine strenge Ausschlussfrist. Vermieter sollten die Jahresfrist nicht nur einhalten, sondern auch noch „Luft“ für Nachbesserungen lassen. Zudem müssen die Betriebskostenabrechnungen so verständlich wie möglich für den Mieter gestaltet werden.

Bundesgerichtshof, VIII. Zivilsenat vom 09.04.2008 (VIII ZR 84/07)

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Signatur Schüller

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