Haftung für ungesichertes W-LAN?

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Es ist wieder Bewegung in die Frage gekommen, ob der Anschlussinhaber für eine unberechtigte Nutzung seines drahtlosen Netzwerkes (WLAN) durch Dritte haften muss. Bisherige Rechtsauffassung der Instanzgerichte war, dass der Anschlussinhaber im Rahmen der Störerhaftung für von Dritten verursachte Urheberrechtsverletzungen haften muss, wenn seine WLAN-Verbindung ungesichert/unverschlüsselt gewesen ist. In diesem Sinne haben beispielsweise das OLG Düsseldorf, das OLG Hamburg und das LG Frankfurt entschieden.

Praktisch ging es immer um Fälle, in denen nachweisbar über einen Telefonanschluss geschütztes Material aus Tauschbörsen heruntergeladen worden war.

Das OLG Frankfurt hat sich jetzt gegen diese – fast als gesichert geltende – Aufassung gestellt. Störer sei nur, wer willentlich zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beigetragen und notwendige Sicherungsmaßnahmen unterlassen habe.

Nach Auffassung des Gerichts würden die Grenzen der Störerhaftung unzumutbar erweitert, da der Anschlussinhaber so für das vorsätzliche Verhalten beliebiger Dritter haften müsse. Entscheidender Unterschied zu den vorangegangenen Entscheidungen ist, dass das OLG Frankfurt Schutzmaßnahmen erst bei konkreten Anhaltspunkten einer rechtswidrigen Handlung Dritter verlangt. Ob sich diese Ansicht durchzusetzen vermag, erscheint fraglich. Denn sie würde dazu führen, dass eine Durchsetzung von Ansprüchen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet praktisch unmöglich gemacht würde.

OLG Frankfurt, 01.07.2008, 11 U 52/07

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