Ehrlich währt am Längsten

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Dies beschreibt wohl zutreffend das folgende Urteil des Landgerichts Itzehoe:

Ein Mietinteressent hatte in seiner Selbstauskunft angegeben, dass er keine Mietschulden habe. Diese übergab er dem späteren Vermieter. Der Mietvertrag kam zustande. Tatsächlich hatte der Mieter aber Mietschulden bei seinem vorherigen Vermieter. Als der neue Vermieter hiervon erfuhr, kündigte er fristlos.

Zu recht, wie das besagte Landgericht Itzehoe entschied. Vermieter dürfen nach bestehenden Mietschulden fragen, weil sie hieran ein nachvollziehbares Interesse haben – die Bonität des potentiellen Mieters. Dass der Mieter in diesem Fall die laufenden Mieten regelmäßig (aber mit erheblichen Verspätungen) gezahlt hatte, ließ das Gericht nicht als Gegenargument gelten. Bei falscher Auskunft zu bestehenden Mietschulden besteht ein Kündigungsrecht und folglich auch ein Räumungsanspruch gegen den Mieter. Dies kann im Einzelfall anders sein, wenn der Mieter jahrelang pünktlich und fristgerecht seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.

Landgericht Itzehoe vom 28.03.2008, 9 S 132/07

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