Teilgewerbliche Nutzung zulässig?

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Vor einem Monat haben wir über einen BGH-Fall berichtet, bei dem einem Immobilienmakler seine zu Wohnzwecken gemieteten Räume gekündigt worden waren, weil er sie zumindest teilweise gewerblich genutzt hatte. Der BGH hat in diesem speziellen Fall dem Vermieter ein Recht zur fristlosen Kündigung zugesprochen. So weit, so gut.

Das Urteil enthält aber einen weiteren praktischen Aspekt, der sich für Mieter positiv auswirken könnte:

Nach Ansicht des BGH kann der Vermieter im Einzelfall nämlich verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen. Insbesondere dann, wenn es sich nur um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und unfangreichen Kundenverkehr handelt. Als Beispiel nennt das Gericht Makler, Rechtsanwälte oder Existenzgründer. Im Fall kam es hierauf nicht an, da der Makler Angestellte in den Räumen beschäftigte. In anderen Fällen kann aber durchaus ein Anspruch auf Genehmigung einer teilgewerblichen Nutzung gegen den Vermieter bestehen. Dies muss allerdings im Einzelfall genau geprüft werden. Der Grad zwischen zulässiger bzw. zur fristlosen Kündigung berechtigenden Nutzung ist schmal.

BGH vom 14.07.2009, VIII ZR 165/08

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URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=746

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