Vertrauen ist gut, manchmal Kontrolle besser…

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Der Bundesgerichtshof hat am 20.12.2007 entschieden, dass der Mieter in der Insolvenz des Vermieters kein Aussonderungsrecht wegen einer geleisteten Kaution hat, soweit diese nicht vorschriftsgemäß auf einem insolvenzsicheren Konto nach § 551 III BGB angelegt worden ist.

Es wurde durch das Gericht mit dem Urteil ausdrücklich der Rat erteilt, die Anlage der Mietsicherheit zu überprüfen. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass der Mieter das Recht hat in Höhe der Kautionsleistung seine Mietzahlungen solange zurückzubehalten bis dieser auf sein Verlangen hin die Kautionsanlage nachgewiesen hat.

Hiervon sollte Gebrauch gemacht werden, wenn Zweifel an der Solvenz des Vermieters bestehen.

BGH, Urteil vom 20.12.2007; AZ: IX ZR 132/06

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