Erst denken, dann fordern…

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… das kann man nur allen Vermietern und Hausverwaltungen raten, wenn sie ihre Standardschreiben für die Übergabe der Mieträume verschicken. Denn wenn vergessen wird, den Baustein, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen durchführen möge, herauszunehmen, obwohl die Abwälzung im Mietvertrag nicht wirksam erfolgte, dann kann das verhältnismäßig teuer werden.  Der Vermieter ist  dann verpflichtet, dem Mieter die Anwaltskosten zu ersetzen, wenn dieser sich Rat einholt, ob er denn nun zur Renovierung verpflichtet ist, oder nicht.

Allerdings setzt der Schadensersatzanspruch voraus, dass der Mieter das Schreiben mit der Aufforderung auch nach dem Wortlaut so verstehen musste, dass er die Schönheitsreparaturen durchführen soll. Ein allgemeiner Hinweis auf eine Rückgabe im “vertraglich vereinbarten Zustand” dürfte allerdings noch keine Pflichtwidrigkeit darstellen. Dies unter Umständen nur dann, wenn der Vermieter selbst die unwirksame Regelung in den Vertrag aufgenommen hatte.

Der Gegenstandswert, aus dem die Gebühren nach RVG berechnet werden, sind hier die Kosten für die Renovierung durch einen Fachbetrieb.

KG Berlin, Urteil vom 18.05.2009; AZ: 8 U 190/08

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