20 Jahre sind eine lange Zeit

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Das OLG Frankfurt hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um eine 20 jährige Selbstnutzungsklausel in einem Grundstückskaufvertrag ging.

Eine hessische Stadt hatte in den 90er Jahren ein Grundstück an eine Privatperson veräußert. Im Grundstückskaufvertrag war festgelegt, dass der Käufer das Grundstück mindestens 20 Jahre selbst nutzen sollte. Dafür war der Kaufpreis entsprechend gering. Für de Fall der vorzeitigen Veräußerung war eine Nachzahlung vorgesehen, die zu einem über dem damaligen Grundstückswert liegendem Preis geführt hätte.

Es kam wie es kommen musste, der Käufer wollte vor Ablauf der Zeit das Haus verkaufen, weil er seinen Wohnort wechseln wollte. Die Stadt verlangt die Nachzahlung gemäß Kaufvertrag. Das OLG Frankfurt entschied im Sinne des Käufers. Die verwendete Klausel sei unzulässig:

“Für den Senat ergibt sich die Unangemessenheit einer Vertragsbestimmung, sein Haus zwanzig Jahre selbst bewohnen zu müssen, im Lichte der Wertung der Grundrechte der Menschenwürde (Art. 1 GG), der Freiheit des Einzelnen (Art. 2 GG) und der freien Wohnsitzbestimmung (Art. 11 GG).”

Oberlandesgericht Frankfurt am Maim vom 27.08.2009, 22 U 213/07

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