Schönheitsreparaturen aus Mietersicht

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In den letzten Jahren sind eine Vielzahl von Untscheidungen zu Wirksamenkeit/Unwirksamkeit von sog. Schönheitsreparaturklauseln ergangen. Besonders ältere Musterverträge enthalten nach diesen unwirksamen Klauseln. Für Mieter ist dies natürlich vorteilhaft, da sie dann beim Auszug keine Schönheitsreparaturen durchführen müssen.

Ob eine Klausel wirksam ist oder nicht, wird meist erst am Ende eine Mietverhältnisses relevant. Hausverwaltungen fordern dann häufig ihre Mieter auf, die Schönheitsreparaturen vertragsgemäß auszuführen. In einem Fall, den das Kammergericht unlängst zu entscheiden hatte, hatte die Hausverwaltung formuliert:

“Im Hinblick auf die Schönheitsreparaturen beachten Sie bitte die Vereinbarung unter ¶ 10 Ziffer 4 des Mietvertrages vom […].”

Das Gericht entschied, dass der Mieter bereits aufgrund dieser Mitteilung dazu berechtigt war, die Sache von einem Anwalt überprüfen zu lassen. Da die zitierte Klausel im Mietvertrag unwirksam war, konnt der Mieter auch im Klageverfahren die Anwaltskosten ersetzt verlangen. (Berechnungsgrundlage: Kostenvoranschlag für die Schlnheitsreparaturen)

Vermieter müssen daher vorsichtig sein, wenn sie Mieter auf unwirksame Schönheitsreparaturklaiseln verweisen. Diese können i.ü. auch im laufenden Mietverhältnis Klärung über die Schönheitsreparaturen verlagen. Besteht der Vermieter auf einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel, so steht dem Mieter die Möglichkeit offen, dies rechtlich überprüfen zu lassen.

Kammergericht vom 18.05.2009, 8 U 190/08

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