Der liebe Mieter und die Mängel

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Der Mieter hat einen Anspruch auf Mängelbeseitigung an der Mietsache. Beseitigt der Vermieter angezeigte Mängel nicht, so hat der Mieter Anspruch auf Mietminderung bzw. Schadens- oder Aufwendungsersatzanspruch nach ¶¶ 536, 536a BGB.

Was ist nun aber,  wenn der Vermieter die Reparatur gerne durchführen würde, der Mieter ihm aber den Zutritt zur Wohnung verweigert? Dies hatte das Landgericht Karsruhe zu entscheiden:

Nachdem der Vermieter eine Wasserleitung im Badezimmer repariert hatte, verblieb ein großes Loch in der  Wand. (Ein eindeutiger Mangel) Der Mieter verweigerte nunmehr den Zutritt zur Wohnung und verlangte zunächst die Erstattung der ihm durch die defekte Leitung entstandenen Schäden. Gleichzeitig minderte er um 50% die Miete. Zu Unrecht, wie das Gericht entschied.

Der Mieter ist verpflichtet die Mängelbeseitigung zu dulden. Weigert er sich, kann er keine Minderung mehr geltend machen. Dies gilt unabhängig davon, ob ihm u.Ust. andere Ansprüche gegen den Vermieter zustehen. Die “Tür zu zu lassen” ist damit kein probates Druckmittel gegenüber dem Vermieter, das kann nach hinten losgehen.

LG Karlsruhe vom 24.08.2009, 9 S 206/08

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