Ohne Schutz = Mitverschulden

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Vor dem OLG Brandenburg ging es um Schmerzensgeld eines Motorradfahrers, der in einen Unfall verwickelt worden war. Nachdem die Schuld anscheinend schon in den Vorverfahren ausreichend geklärt worden war, stritt man sich nur noch über die Höhe des Schmerzensgeldes.

Das OLG reduzierte das vom Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld – auch, weil es ein Mitverschulden nach § 254 BGB des Motorradfahrers darin sah, dass er keine Schutzkleidung getragen hatte. Zitat des OLG:

“Zwar existieren anders als bei der Helmpflicht keine gesetzlichen Vorschriften darüber, dass jeder Motorradfahrer über das Tragen eines Helmes hinaus insgesamt eine Motorradschutzkleidung zu tragen hat. Ein Mitverschulden des Verletzten ist aber auch bereits dann anzunehmen, wenn er diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt […]”

Da insbesondere der ADAC und auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat darauf apellieren, Protectoren zu tragen und es die meisten Motorradfahrer als persönliche Verpflichtung empfänden, sich ausreichend zu schützen, sei ein Mitverschulden anzunehmen.

OLG Brandenburg vom 23.07.2009, 12 U 29/09

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