Auf dem Rücken des Mieters…

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… wurde jetzt ein Streit zwischen Jobcenter und Vermieter endgültig ausgetragen. Das Amt hatte sich geweigert die übernommene Mietzahlung des sozialschwachen Mieters pünktlich spätestens zum 3. Werktag eines Monats im Voraus auszuführen. Dies obwohl bereits eine schriftliche Abmahnung des Mieters durch den Vermieter erfolgt war.

Die Zahlungen gingen regelmäßig, aber immer leicht verspätet gegen Monatsbeginn ein. Dem Vermieter wurde dies zu bunt. Nach erfolgloser Abmahnung kündigte er das Mietverhältnis nach § 543 I BGB fristlos.

Der BGH hat nun entschieden, dass kein Verschulden des Mieters vorgelegen habe und das Verhalten des Jobcenters diesem auch nicht etwa nach § 278 BGB zugerechnet werden kann. Ein wichtiger Grund zur Kündigung habe nicht vorgelegen.

Bleibt zu hoffen, dass das Amt dieses Urteil dennoch als Abmahnung versteht.

BGH Urteil vom 21. Oktober 2009 – VIII ZR 64/09

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