Betriebsrat, Internet und USB

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Das Internet ist aus den meisten Arbeitsabläufen nicht mehr wegzudenken. Dies empfand auch der Betriebsrat eines bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen so. Er brachte die Frage zum Bundesarbeitsgericht, ob einem Betriebsratsmitglied ein Internetanschluss an seinem PC vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist und ob ihm die Nutzung eines USB-Sticks verweigert werden darf.

Hinsichtlich des Internetzugangs entschied das Gericht:
“Dem Betriebsrat steht gegen die Arbeitgeberin ein Anspruch auf Freischaltung des Internetzuganges gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG zu.”

Ein Internetanschluss sei weder Luxus noch Annehmlichkeit, sondern schlichtweg selbstverständlich. (So auch das Arbeitsgericht Berlin vom 7. Oktober 2005, 28 BV 17569/05) Das Gericht hat unfangreich ausgeführt, wie die Arbeit eines Betriebsrates durch die Internetnutzung erleichtert werden kann. Kosten fielen im vorliegenden Fall nicht an, weil die technischen Gegebenheiten bereits bestanden und für den Internetzugang eine Flatrate bestand.

Die Nutzung des USB-Sticks durfte nach Auffassung des Gerichts allerdings untersagt werden, da diese Regelung für alle Mitarbeitern gelte. Der Betriebsrat hätte nachweisen müssen, dass die Nutzung eines USB-Sticks zur Erfüllung der Aufgaben zwingend nötig sei. Alleine die Angst vor Datenverlusten und die Möglichkeit Daten in Präsentationen einzubauen sei kein ausreichender Grund.

BAG vom 17.08.2009, 10 TaBV725/09 und 10 TaBV 1096/09

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Eine Antwort zu “Betriebsrat, Internet und USB”

  1. RECHTaktuell | juristischer Blog | Sawal Rechtsanwälte» Blogarchiv » Internet für den Betriebsrat sagt:

    […] einem früheren Beitrag hatten wir bereits berichtet, dass dem Betriebsrat in bestimmten Fällen ein Internetanschluss […]

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