Videoüberwachung im Mietrecht II

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Bereits vor einiger Zeit haben wir über die Zulässigkeit von Videoüberwachungsattrappen in Mietshäusern berichtet. Das Kammergericht hat hierzu folgenden Beschluss gefasst:

In einer großen Wohnanlage kam es mehrfach zu Schmierereien und Beschädigungen. In dem betreffenden Objekt selbst waren allerdings nur die zu Bauzwecken montierten Spanplatten im Aufzug verunstaltet worden. Die Vermieterin kündigte an, den Bereich zur Sicherheit mit einer Kamera überwachen zu lassen. Kein Mieter widersprach. Erst als die Kameras tatsächlich angebracht worden waren, regte sich Widerstand, der vor dem Kammergericht endete.

Dieses entschied, dass im konkreten Fall ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Mieters vorlag. Die konkret aufgetretenen Schäden seien nicht stark genug gewesen. Insbesondere seien ledglich Spanpatten beschmiert worden. In diesem Fall überwiegen die Rechte der Mieter.

Was können Vermieter aus dieser Entscheidung ziehen? Wenn erhebliche Schäden am Mietobjekt durch Unbekannte verursacht worden sind, kommt eine Überwachung grundsätzlich in Betracht. Leider gibt der Beschluss des Kammergerichts keine konkreten Vorgaben hierfür. Es kommt bei großen Wohnanlagen jedenfalls auf das konkrete Haus an. Wenn es nur in einem Hausaufgang zu Beschädigungen gekommen ist, rechtfertigt dies nicht die Überwachung eines anderen Aufganges.

KG vom 04.08.2008, 8 U 83/08

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