Das Ende der Zwangsverwaltung

PDF Version

Wenn der Gläubiger den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung im laufenden Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt zurück nimmt, endet die Beschlagnahme des Grundstücks erst mit dem Aufhebungsbeschluss des Gerichts.

Dies hat der BGH aktuell entschieden und sich damit gegen die bisher überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur gewendet. Bisher wurde vertreten, dass bei einer uneingeschränkten Rücknahme dem Aufhebungsbeschluss nur noch klarstellende Bedeutung zu komme. Der BGH sagt nun, die Zwangsverwaltung werde durch hoheitliches Handeln des Vollstreckungsgerichts bewirkt und könne daher auch nur durch ein solches wieder beendet werden.

Die Entscheidung erleichtert in der Praxis vor allem die Fortführung von Rechtsstreitigkeiten des Zwangsverwalters zwischen Antragsrücknahme und Aufhebungsbeschluss.

BGH vom 10. Juli 2008, V ZB 130/07

Blog abonnieren (RSS)

Hinterlasse Sie bitte eine Antwort

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu schreiben.