Soll-Vorschüsse statt Ist-Vorschüsse

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Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung formell wirksam ist, auch wenn sie statt der Ist-Vorschüsse des Mieters die Soll-Vorschüsse auflistet. Die Frage wirkt sich erst bei der materiellen Rechtmäßigkeit der Abrechnung aus. Dies ist insofern von Bedeutung, als der es damit nicht auf die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 BGB ankommt und die materielle Wirksamkeit nachträglich hergestellt werden kann.

Der durchschnittlich gebildete, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulte Mieter, könne aus der Aufstellung unschwer erkennen, ob seine Vorauszahlungen zutreffend seien. So die Begründung des BGH.

BGH vom 23.09.2009, VIII ZA 2/08

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