Einwurf in den Hausbriefkasten und trotzdem keine Zustellung?

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Zustellungen von Schriftstücken sind für Vermieter von Besonderer Bedeutung. Insbesondere für Kündigungen und Betriebskostenabrechnungen. Das OLG Koblenz hat zu diesem Thema eine deutliche Entscheidung getroffen:

In einem Rechtsstreit ging es im Rahmen der Berufung um die Zustellung eines Versäumnisurteils. Dieses war der Beklagten in den mit ihrem Namen versehenen Briefkasten an  ihrer (ehemaligen) Wohnung übersendet worden. Nachweislich war sie aber einige Tage zuvor dort ausgezogen. Eine wirksame Zustellung lag nach Auffassung des Gerichts daher nicht vor.

Es kommt nicht darauf an, ob ein Briefkasten mit dem Namen des Mieters existiert, sondern, ob dieser tatsächlich an dieser Anschrift noch erreichbar ist. Nach § 130 Abs. 1 BGB muss eine Willenserklärung dem Abwesenden zugehen, damit sie wirksam wird.

OLG Koblenz vom 11.12.2008,  5 U 399/08

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