Verbotene Eigenmacht

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Nutzungsersatzansprüche nach § 546a BGB und Kündigungsfolgeschäden kann der Vermieter gegen den Mieter nur geltend machen, wenn er die Mietsache durch den Gerichtsvollzieher zurück erlangt hat. Nimmt er die Mietsache – nach faktischem Auszug des Mieters – selbst in Besitz (verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB), so sind ihm diese Ansprüche abgeschnitten. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Kammergericht vom 14.09.2009, 8 U 135/09

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