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Einwendungsfrist gegen Betriebskostenabrechnung

Montag, 11. April 2011 PDF Version

Nach § 556 BGb muss  nicht  nur der Vermieter über Betriebskosten innerhalb von 12 Monaten abrechnen, auch der Mieter muss innerhalb von 12 Monaten seit Erhalt der Abrechnung Einwendungen hiergegen geltend machen. Anderenfalls wird die Abrechnung “bestandskräftig”.

Allerdings setzt dies eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung voraus. Wenn eine solche nicht vorliegt, beginnt auch die Einwendungsfrist des Mieters nicht zu laufen. Dies hat der BGH kürzlich entschiedne. Dies ist auch folgerichtig. Denn eine formell fehlerhafte Abrechnung wird wie eine nicht existiente Abrechnung behandelt. Folglich kann sie auch keine Fristen in Gang setzen.

Allerdings ist vielfach streitig, ob ein Fehler in der Abrechnung materieller oder formeller Art ist. Erstere können auch noch seitens des Vermieters nach 12 Monaten korrigiert werden. Der BGH ist inzwischen mit der Annahme eines formellen Fehlers restriktiver geworden.

BGH vom 08.12.2010, VIII ZR 27/10

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Rien ne va plus…

Mittwoch, 30. März 2011 PDF Version

Der Mieter hat nach Zugang der fristgerechten Betriebskostenabrechnung 12 Monate Zeit diese zu überprüfung und konkrete Fehler zu bemängeln. Tut er dies nicht, so ist er später mit Einwendungen ausgeschlossen.

Nach Auffassung des BGH gilt dies auch für den Einwand, dass gar keine Vorauszahlungen, sondern lediglich eine Betriebskostenpauschale vereinbart worden sei. Bringt er diesen Einwand nicht innerhalb der Frist vor, kann er die Abrechnung insowei nicht mehr angreifen.

BGH vom 12.01.2011, VIII ZR 148/10

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