Artikel mit ‘Abmahnung’ getagged

unberechtigte Untervermietung – Abmahnung

Montag, 27. Januar 2014 PDF Version

Eine unberechtigte Untervermietung kann nach Ansicht des Amtsgerichts München in besonderen Fällen auch ohne Abmahnung einen Grund zur fristlosen Kündigung rechtfertigen. Im zu entscheidenden Fall hatte der Mieter die unerlaubte Untervermietung zunächst geleugnet. Zufällig fand die Vermieterin das Gegenteil heraus und forderte zur Unterlassung auf. Als der Mieter dies verweigerte, wurde gekündigt und Räumungsklage eingereicht. In diesem Fall hielt das Amtsgericht eine Abmahnung mit Kündigungsandrohnung nicht für erforderlich.

Es handelt sich um einen Sonderfall. In der Regel sollten Vermieter schon aus Sicherheitsgründen die Untervermietung formell abmahnen und eine Kündigung in Aussicht stellen. Dann kann – wenn die Überlasung an Dritte tatsächlich unberechtigt erfolgt – gekündigt und geklagt werden.

AG München vom 25.4.13, 423 C 29146/12

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Vermieterhaftung bei Urheberrechtsverletzungen

Montag, 03. Juni 2013 PDF Version

Insbesondere in gehobenen Wohnanlagen oder Ferienunterkünften stellt der Vermieter dem Mieter immer öfter einen WLAN-Zugang mit Internetanschluss zur Verfügung. Damit begibt er sich natürlich in ein Haftungsrisiko, falls der Mieter Urheberrechtsverletzungen über den Zugang des Vermieters begeht.

Dieses Risiko sollte der Vermieter durch eine entsprechende Klausel im Mietvertrag ausschließen. Das Amtsgericht München hat dies für zulässig erachtet und eine entsprechende Klage gegen den Vermieter abgewiesen.

Amtsgericht München vom 15.02.2012, 142 C 10921/11

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Zeitablauf bei der mietrechtlichen Abmahnung

Montag, 27. Mai 2013 PDF Version

Verstößt der Mieter gegen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag, muss der Vermieter häufig eine Abmahnung aussprechen, bevor er kündigen kann. Wartet er nach dieser Abmahnung eine weitere Zeit ab, bevor er kündigt, besteht die Gefahr, dass man ihm eine Duldung der Vertragsverletzung unterstellt.

Dem ist das Kammergericht entgegengetreten. Das eine fristlose Kündigung des Mietvertrages gemäß § 543 Abs.1 Satz 1 BGB rechtfertigende vertragswidrige Verhalten eines Mieters werde nicht dadurch vertragsgemäß, dass der Vermieter nach einer ersten Abmahnung über einen längeren Zeitraum nicht von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht. Der Vermieter bleibt zur erneuten Abmahnung und Kündigung berechtigt.

Sicherheitshalber sollte der Vermieter bei einem längeren Zeitablauf eine neue Abmahnung mit Frist aussprechen und kurz nach Ablauf der Frist fristlost kündigen und ebenso schnell eine Räumungsklage einreichen.

KG vom 22.11.2012, 8 U 87/10

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Hans Hauser ist wieder da

Montag, 28. November 2011 PDF Version

Und mahnt mal wieder ab – Makler, die die Aufsichtsbehörde falsch im Impressum angegeben haben. Angeblich ausschließlich auf Berlin beschränkt. Dann sei es ja keine unzulässige Massenabmahnung mehr, denn in Berlin habe er lediglich etwa 250 Verstöße finden können.

Das Kammergericht hat sich unlängst mit Herrn Hauser beschäftigt. Es sei aus dem Beschluss vom 22.07.2011 zu GZ 5 W 161/11 zitiert:

“Seit vielen Jahren verneint das Kammergericht in zahlreichen Judikaten die Zulässigkeit von Anträgen des Antragstellers nach der genannten Norm, weil er in einer Weise und in einem Ausmaß – kostenpflichtig – massenhaft abmahnt, dass dies auf sein Vorgehen vornehmlich zum Zwecke der Gewinnerzielung zwingend schließen lässt. Statt aller Verfahren seien hier nur erwähnt: […]”

Kammergericht vom 22.07.2011, GZ 5 W 161/11

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Gewalt im Mietshaus

Donnerstag, 03. November 2011 PDF Version

Immer wieder laufen eineals Anwalt Fälle über den Weg, in denen ein Mieter eines Mehrfamilienhauses für die übrigen Bewohner eine Bedrohung darstellt. Diese drängen dann häufig darauf, dass etwas gegen den Störenfried unternommen werden muss und drohen Mietminderungen an. Als Vermieter tut man gut daran, bei begründeten Fällen einzuschreiten und notfalls dem betroffenen Mieter fristlos zu kündigen.

In der Regel ist für eine verhaltensbedingte Kündigung nur möglich, wenn zuvor zeitnah eine Abmahnung ausgesprochen worden ist. Dem Mieter muss die Gelegenheit zu Besserung gegeben werden.

In Fällen, in denen akute Gefahr droht, kann dies anders sein. Insbesondere wenn Gelwalt angedroht oder angewendet worden ist, muss der Vermieter nicht zwingend eine Abmahnung aussprechen. So hat es beispielsweise das Amtsgericht Lichtenberg kürzlich entschieden. Der (psychisch kranke) Mieter hatte angedroht er werde schießen, das Haus in Brand stecken oder ein Auto der Mitarbeiterin der Hausverwaltung zerstören. Die Vermieterin kündigte und bekam Recht. Sie musste nicht auf eine Verwirklichung der Drohungen warten, sondern durfte ohne Abmahnung kündigen.

Es muss jedoch im Einzelfall abgewogen werden, ob zuerst abgemahnt werden sollte. In Extremfällen muss jedoch nicht abgewartet werden, dass ein (weiterer) Schaden sich realisiert.

Amtsgericht Lichtenberg vom 04.08.2011, 4 C 93/11

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Signatur_DS_2009

Abmahnungen bei Facebook wg. Comicbildern?

Donnerstag, 18. November 2010 PDF Version

Telemedicus berichtet über Abmahngefahr beim Einstellen von Comicbildern als Profilbildern bei Facebook. Nach seiner Einschätzung stellt die Verwendung eine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung dar. Zwar ist das Risiko von Massenabmahnungen eher theoretischer Natur, aber auszuschließen sind sie nicht. Die Nutzung von Comicbildern ist daher mit Vorsicht zu genießen. Ich bin gespannt, ob es Berichte über Abmahnungen geben wird. Wenn ja, dann wäre es sehr interessant, ob der Abmahner auch etwas mit der Ausgangsaktion bei FB zu tun hatte…

Telemedicus vom 18.11.2010

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15 € pro Lied

Donnerstag, 04. November 2010 PDF Version

Die interessanten Entscheidungen aus dem P2P-Abmahnungsbereich mehren sich. Das LG Hamburg hat am 08.10.2010 entschieden, dass für einen seit bereit 5 Jahren veröffentlichten und nur kurz im P2P Netzwerk angebotenen Song 15 € Schadensersatz zu zahlen sei.

LG Hamburg vom 08.10.2010, 308 O 710/09

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Signatur_DS_2009

Neues bei P2P-Abmahnungen

Dienstag, 02. November 2010 PDF Version

Ohne zu sehr in die Tiefen der Rechtsproblematiken einzusteigen sei auf eine sehr interessane Entscheidung des OLG Köln hingewiesen. Die Inhaberin eines Internetanschlusses wurde abgemahnt – mit Rechtsanwaltskosten und pauschalem Schadensersatz – wie üblich. Vor dem LG Köln setzte sich gegen den richterlichen Beschluss zur Wehr, mit der die Rechteinhaberin die IP-Adresse ermittelt hatte. Da LG hielt diese Gestattungsanordnung für unproblematisch, das OLG hingegen nicht.

Da es sich um einen Grundrechtseingriff handele, müssten die beiderseitigen Interessen gegeneinander abgewogen. Ein Kriterium ist nach Auffassung des Gerichts insbesondere das Alter des heruntergeladenen Musikalbums/Titels. Wenn es länger als 6 Monate auf dem Markt ist, können nicht ohne weiteres von einer Gewerblichkeit ausgegangen werden.

Eine interessante Entwicklung deutet sich hier an. Ich gehe davon aus, das der BGH entscheiden wird.

OLG Köln vom 05.10.2010, 6 W 82/10

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Signatur_DS_2009

Eine rechts, eine links vom Trainer

Mittwoch, 21. Juli 2010 PDF Version

Die Fußball-WM ist bekanntlicht vorbei und die Nation zur alltäglichen, schweißtreibenden Arbeit zurückgekehrt. Als juristischer Abschluss des Happenings ist mir das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel in die Hände gefallen.

Ein (in Berlin nicht ganz unbekannter Fußballtrainer) hatte nach einem verlorenen Spiel seiner Mannschaft in der Umkleidekabine einen der Spieler dreimal heftig mit dem Handballen auf die Stirn geschlagen. Der Arbeitgeber beendete aus diesem Grund die Zusammenarbeit (Vertrag bis 2013) mit dem Trainer durch eines fristlose Kündigung.

Nachdem in der Beweisaufnahme der Kündigungsschutzklage 10 Spieler vernommen worden waren und damit feststand, dass es sich bei den “Schlagen” nicht nur um leichtes “Antippen” gehandelt hatte, gab das Arbeitsgericht Kiel dem Verein als Arbeitgeber in dem Kündigungschutzklageverfahren Recht.

Schlagende Trainer könnten auch aufgrund ihrer Vorbildfunktion und ihr eintreten für gewaltfreien Fußball nicht als Arbeitnehmer geduldet werden. Darüber hinaus sei der Spieler durch die Handgreiflichkeiten vor versammelter Mannschaft in seiner Ehre verletzt worden. Einer vorherigen  Abmahnung bedurfte es nicht. Dem neuen Trainer Thorsten Gutzeit wird dies wohl ein warnendes Beispiel sein…

Arbeitsgericht Kiel vom 21.01.2010, 5 Ca 1958 d/09

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Signatur_GB_2010

Sicherheitseinstellungen beim W-LAN

Donnerstag, 10. Juni 2010 PDF Version

Eigentlich wollte ich nichts über die “Sommer unseres Lebens”-Entscheidung des BGH schreiben. Das haben andere zu genüge getan. Daher fasse ich nur kurz zusammen, was man beim Betreiben eines dratlosen Netzwerkes (W-Lan) beachten sollte.

1. Der Zugang zu einem W-Lan sollte auf jeden Fall gesichert werden. Je sicherer, desdo besser. Ob nun WPA2, Mac-Adressen-Filter u.ä. konkret erforderlich sind, hat der BGH nicht entschieden. Es kommt auf die allgemein erforderlichen Sicherheitseinstellungen im Zeitpunkt des Erwerbs des Routers an. Wer seinen Router also schon  jahrelang in Betrieb hat, dem wird weniger abverlangt, als dem, der ein neues Gerät erwirbt.

2. Der BGH verlangt allerdings, dass man es nicht bei den Standarteinstellungen beläßt, sondern das Netzwerk jedenfalls mit einem ausreichend langem Passwort absichert. Offene W-Lan’s sind daher nicht zu empfehlen.

3. Kommt es aufgrund unzureichender Sicherheitsmaßnahmen zum Zugriff eines Dritten auf das Netzwerk und dadurch zu einer Urheberrechtsverletzung von dem Telefonanschluss des Anschlussinhabers, so haftet dieser jedenfalls auf Unterlassung, wenn er darlegen kann, dass er selbst die Verletzungshandlung nicht begangen haben kann. Der Unterlassungsanspruch richtet sich aber nur gegen die Möglichkeit, fremden Dritten Zugang zu seinem Internetanschluss durch unzureichende Sicherung zu gewähren.

4. Bedauerlicher Weise hat der BGH – anders als es in der Presseerklärung anklang – keine Entscheidung zur Anwendung von § 97 a UrhG getroffen. Es bleibt daher unsicher, ob zur das einfache Anbieten eines Songs die Abmahnkosten auf 100,00 € zu deckeln sind. Hier hat der BGH verpasst Rechtssicherheit zu schaffen.

Fazit: Jeder W-Lan Betreiber sollte überprüfen, ob sein Netzwerk ausreichend gegen Zugriffe Dritter gesichert ist. Und wenn man nicht zu hause – z.B. wie im Urlaub in BGH-Fall – kann man den Router auch bedenkenlos ausschalten.

Die Entscheidung wird jedenfalls dazu führen, dass viele auf Abmahnungen spezialisierte Kanzleien ihre Musterschreiben anpassen müssen. Denn der BGH hat ausdrücklich festgestellt, dass die Halzband-Entscheidung (Haftung bei unzureichendem Schutz von ebay-Kontodaten) auf diese Fallgruppe keine Anwendung findet. Diese Entscheidung wird besonders gerne in den formularhaftigen Schreiben zitiert.

Urheberrechtliche Abmahnungen bleiben ein Massengeschäft, was dazu führt, dass es immer wieder zu formellen Fehlern kommt. Man darf gespannt sein, wie die Entwicklung in diesem Bereich weitergeht. Wer mehr zu der Entscheidung wissen möchte, kann gerne unter diesem Link den Volltext studieren.

BGH vom 12.05.2010, I ZR 121/08

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Signatur_DS_2009

Unverlangte Zusendung einer E-Mail

Dienstag, 11. Mai 2010 PDF Version

E-Mails als Werbung greifen immer mehr um sich. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.05.2009 (1 ZR 218/07) mit erfreulicher Klarheit erkannt, dass solche unverlangten Zusendungen den Betriebsablauf stören. Mit dem Sichten und Aussortieren unerbetener E-Mails ist ein zusätzlicher Arbeitsaufwand verbunden.

Es verstoße daher gegen den unlauteren Wettbewerb, wenn man ungefragt Werbe-E-Mails versendet. Der Empfänger hat einen Unterlassungsanspruch, den er erforderlichenfalls einklagen kann.

Natürlich wird man in der Praxis nicht gegen jede unerwünschte E-Mail vorgehen. Vieles bleibt ja auch im Spam-Filter hängen. Wenn man sich im Einzelfall aber ärgert, kann man mit Aussicht auf Erfolg rechtliche Schritte einleiten.

BGH vom 20.05.2009, I ZR 218/07

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Frau Liesemann und ihre Abmahnung

Mittwoch, 24. Februar 2010 PDF Version

Vor einigen Tagen berichtete Spiegel Online von der FDP Ratsfrau Liesemann. Hauptberuflich ist sie wohl als Immobilienmaklerin tätig. Das Geschäft schien aber nicht so gut zu laufen. Jedenfalls hatte die gute Frau genug Zeit im Internet zu recherchieren, welchem ihrer geschätzten Kollegen ein Fehler beim Erstellen des Impressums unterlaufen war. Hierauf lies sie dann in einer Vielzahl von Fällen bundesweit (auch bei uns hatten wir einen solchen Fall) die Kanzlei U+C Rechtsanwälte auf mutmaßliche Verstöße hinweisen. Kostenpunkt für den freundlichen Hinweise: rund 500 €.

Bei solchen massenhaften Abmahnungen handelt es sich m.E. um einen Missbrauch. Davon abgesehen muss man vor einer solchen Abmahnung auch genau überprüfen, ob tatsächlich auch ein Verstoß gegen das TMG vorliegt. In unserem Fall scheiterte ein Anspruch auch bereits daran. Frau Liesemann nahm die Abmahnung zurück. Inzwischen soll sie dies laut Spiegel online mit allen Abmahnungen getan haben.

Vielleicht ist es an der Zeit für unberechtigte Massenabmahnungen einen Straftatbestand einzuführen? Mich würde interessieren, ob Frau Liesemann für alle der mindestens 35 Abmahnungen tatsächlich die von U+C geforderten 506,00 €  zahlen muss. Es würde sich immerhin um den stolzen Betrag von 17.710,00 € handeln. Nicht schlecht für ein paar Abmahnungen.

Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte sich vor der Veröffentlichung einer Website oder anderen Werbemedien anwaltlich beraten lassen.

Spiegel online vom 22.02.2010

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Signatur_DS_2009

Der überquillende Briefkasten

Montag, 22. Februar 2010 PDF Version

Es gibt schöne Aufkleber und Schilder für Briefkästen, die den Zustellern von Werbeflyern deutlich vermitteln, dass Werbung und Werbezeitungen nicht erwünscht sind. Trotzdem halten sich viele Verteiler nicht daran. Es wird schematisch in jeden Briefkasten Werbung eingeworfen, was das Zeug hält – obwohl die Rechtslage in diesen Fällen eindeutig ist:

Der BGH hat bereits 1988 entschieden, dass dem Eigentümer oder Besitzer (Mieter) einer Wohnung ( oder Grundstück) ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zusteht, wenn er einen entsprechenden Aufkleber an seinem Briefkasten angebracht hat. Dieser Unterlassungsanspruch kann gerichtlich oder außergerichtlich mittels einer Abmahnung durchgesetzt werden. Der Werber kann sich auch nicht damit herausreden, dass er mit der Verteilung ein anderes Unternehmen beauftragt hat. Das Risiko der falschen Verteilung trifft ihn.

Dies gilt nach einem Urteil des Kammergerichts bereits beim ersten Fall und auch bzgl. Wahlwerbung politischer Parteien. Hier lauert ein Abmahnrisiko für werbende Firmen und Parteien.

BGH vom 20.12.1988, VI ZR 182/88
Kammergericht vom 21.09.2001, 9 U 1066/00

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Von Abmahnern und Abgemahnten IV

Freitag, 05. Februar 2010 PDF Version

Der guten Tradition folgend will ich weiter über den Fall Kornmeier/Digiprotect berichten. Nach einem Artikel des Kollegen Stadler hat die Firma Digiprotect vertreten durch die Kanzlei Kornmeier einen erste Niederlage einstecken müssen.

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 29.01.2010 die Klage auf Erstattung der Abmahnkosten der Kanzlei Kornmeier abgelehnt. Im Verfahren hatte man wohl geäußert, dass man gegenüber Digiprotect nicht nach RVG, sondern aufgrund eines monatlichen Pauschalhonorars abrechnen würde. Erstattungsfähig sind allerdings nur Gebühren nach dem RVG und nur, wenn gegenüber dem Auftraggeber auch hiernach abgerechnet wird.

Ich gehe ebenfalls davon aus, dass hier Rechtsmittel eingelegt werden. Es geht um den wirtschaftlichen Bestand eines gesamten Geschäftsmodels.

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Signatur_DS_2009

Vorsicht bei Abmahnungen von Mietern

Montag, 18. Januar 2010 PDF Version

Soll einem Mieter verhaltensbedingt fristlos oder ordentlich gekündigt werden, ist es in den meisten Fällen zu empfehlen, vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung auszusprechen. Bei der Formulierung derartiger Schreiben sollte der Vermieter (wie bei allen anderen Erklärungen auch) Vorsicht walten lassen. Dies belegt ein Urteil des Landgerichts Berlin deutlich. Die Abmahnung des Vermieters enthielt folgende Sätze:

“Wie uns mehrere Mieter versichern, verhalten sich sowohl Herr … als auch der Sohn der Familie wie asoziale. […] Sollte Ihnen eine normale westeuropäische Verhaltensweise nicht möglich sein, so bitten wir darum, Ihre defekte Verhaltensweise in einem anderen Wohnhaus auszuleben.”

Die Mieter sind gegen dieses Schreiben vorgegangen und haben Schmerzensgeld verlangt. Die Ansprüche hat das Amtsgericht Neukölln zunächst abgelehnt. Das Berufungsgericht hat den Mietern hingegen einen Anspruch von 500 € zugesprochen. Es hat in den Formulierungen eine Persönlichkeitsverletzung gesehen.

Auch wenn das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter oft in diesen Fällen sehr angespannt ist, sollten Schreiben den neutralen Ton beibehalten.

Landgericht Berlin vom 6.10.2009, 65 S 121/09

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“Sie möchten keine Werbung mehr von uns erhalten?”

Freitag, 11. Dezember 2009 PDF Version

Das Landgericht Bonn hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die Unternehmen, die Ihre Kunden per E-Mail zu Werbezwecken ansprechen, unbedingt berücksichten sollten. Ein Unternehmen hatte an einen Kunden eine Werbe-E-Mail versendet, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung hierzu vorlag. Dies ist an sich noch nicht dramatisch, da § 7 Abs. III UWG unter bestimmten Voraussetzungen Werbung per E-Mail auch ohne vorherige Einwilligung erlaubt.

In diesem Fall hatte das Unternehmen aber § 7 Abs.III Nr. 4 UWG versehentlich nicht mit berücksichtig:

(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn
[…]
4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Eine solche Belehrung enthielt die E-Mail gerade nicht. Aus diesem Grund wurde die einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen erlassen. Dass tatsächlich lediglich ein technischer Fehler bei der Eingabe eine Mitarbeiters vorgelegen hatte, ließen die Richter nicht gelten. Elektronische Werbung ist zwar schnell versendet und kostengünstiger als per Post, sollte aber vorher genau rechtlich überprüft werden.

Landgericht Bonn vom 08.09.2009

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Signatur_DS_2009

Von Abmahnern und Abgemahnten II

Freitag, 20. November 2009 PDF Version

Kleiner Nachtrag zum Artikel vom vergangenen Mittwoch: Die Firma Digiprotect hat tagsächlich reagiert und eine Pressemitteilung zu diesem Vorfall herausgegeben. Das in Umlauf gebrachte Fax wird darin nicht dementiert. Es werden unter Punkt 1.-5. Gründe aufgelistet, warum man sich auf der guten Seite der Macht befindet. Gegen die Ziele mag man nichts einzuwenden haben.

Es wird aber gerade nicht klargestellt, dass man nicht nur im Erfolgsfalle den mandatierten Rechtsanwälten ein Honorar zahlt. Punkt 7. lautet schlicht:

“Die von uns mandatierten Anwaltskanzleien liquidieren ihre Kosten und ihr Honorar in jedem Fall in einwandfreier Form gemäß der jeweils geltenden gesetzlichen Grundlagen.”

Der Kollege Vetterim Lawblog meint hierzu:

“Dass Anwälte in der Lage sind, eine formell einwandfreie Rechnung (mit Steuernummer und so) zu schreiben, wird ja auch weniger angezweifelt. Viel interessanter sind die Zahlen, die in der Rechnung stehen…”

Ich bin gespannt, wie diese Geschichte weitergeht, die gerade erst ins Rollen gekommen zu sein scheint.

DigiProtect sagt, wie es ist

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Von Abmahnern und Abgemahnten

Donnerstag, 19. November 2009 PDF Version

Das Web ist voll von Beiträge, Beschwerden und Tipps zu und über Abmahnungen in Filesharing-Fällen. Das es sich um ein Massengeschäft handelt, in dem auch auf Seiten der beauftragten Anwälte alles automatisiert ablaufen wird, versteht sich von selbst. Jetzt macht eine höchst intereressante Meldung die Runde in der juristischen Blogszene:

Der Kollege Stadler berichtet folgendes:

“Was viele schon immer vermutet haben, wird langsam zur Gewissheit. Unter dem Deckmantel der (legitimen) Verfolgung urheberrechtlicher Interessen etabliert sich ein neuer Wirtschaftszweig, der die urheberrechtliche Abmahnung zu einem lukrativen Geschäftsmodell umgestaltet hat. Und hierbei wird offenbar gegen geltendes Recht verstoßen.”

Aufgetaucht soll nämlich ein internes Dokument sein – dessen Echtheit noch nicht bestätigt ist – in dem die vom Rechteverwerter DigiProtect beauftragte Anwaltskanzlei darüber berichtet, wie das lukrative Geschäftsmodell funktioniert. Für die Beteiligten (Urheber, Rechteverwerter und Abmahnkanzlei) soll nach diesem Dokument nur ein finanzielles Risiko bestehen: Die Abgemahnten zahlen die pauschalen Rechtsanwaltsgebühren nicht. Denn praktisch teilen die Beteiligten alle gezahlten Gebühren mehr oder weniger brüderlich untereinander auf. So ist es jedenfalls dem Dokument zu entnehmen. Für alles weitere, insbesondere das Dokument selbst, verweise ich auf den lesenswerten Artikel des Kollegen.

Der allgemeinen Diskussion füge ich hinzu, dass eine Teilung der Gebühren wohl gegen ¶ 49b Abs. 3 S. 1 BRAO verstößen dürfte. Abgemahnte sollten im Falle eine erhaltenen Abmahnung anwaltliche Beratung einholen. Man darf gespannt sein, wie sich diese Geschichte entwickelt, insbesondere, ob die Echtheit des Dokuments von der betreffenden Kanzlei bestritten wird.

Filesharing-Abmahnungen: DigiProtect und Kornmeier

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Auf Worte müssen Taten folgen

Dienstag, 28. Juli 2009 PDF Version

Der Arbeitnehmer war als Straßenreiniger beim einem Entsorgungsbetrieb beschäftigt. Er hatte allerdings Probleme mit dem pünktlichen Arbeitsbeginn (6 Uhr) – 15 Verspätungen in 4 Jahren, insbesondere wegen „Verschlafens”. Deshalb war er in der Vergangenheit insgesamt fünf Mal vom Arbeitgeber abgemahnt worden. Nachdem der Arbeitgeber bereits mehrfach von einer „letzten” Abmahnung gesprochen hatte, hieß es in der sechsten Abmahnung:

„Allein aufgrund der in der Anhörung vorgebrachten Gründe, die zu den Verspätungen geführt haben, wird auf die Einleitung des Kündigungsverfahrens diesmal noch verzichtet. Wir machen Sie aber darauf aufmerksam, dass wir nicht bereit sind, weitere Vertragsverletzung hinzunehmen und mahnen hiermit Ihr Verhalten letztmals ab. Wir erwarten, dass Sie künftig keinen Anlass mehr zur Beanstandung geben und Sie Ihren arbeitsvertraglichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommen. Sollte es zu erneuten Beanstandungen kommen, müssen Sie mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen.”

Als der Arbeitnehmer kurze Zeit später wieder verspätet zur Arbeit erschien, wurde ihm fristlos gekündigt. Das LAG hat die Kündigung als unbegründet zurückgewiesen, weil sie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt. Zitat:

„Die Beklagte hat gegenüber dem Kläger insgesamt fünf Abmahnungen ausgesprochen, bevor es zu der Verspätung vom 01.08.2008 kam, die sie zur fristlosen Kündigung veranlasste. Die Warnfunktion der fünften Abmahnung vom 11.06.2008 ist jedoch derart abgeschwächt, dass der Kläger bei seiner erneuten Verspätung am 01.08.2008 nicht damit rechnen musste, dass die Beklagte darauf eine Kündigung stützen würde.”

Aus Sicht des Arbeitnehmers habe es sich um eine “leere” Drohung gehandelt. Die Konsequenz ist, dass Arbeitgeber auf Worte (Abmahnungen) auch Taten folgen lassen sollten oder alternativ in der letzten Abmahnung so nachdrücklich auf die Konsequenzen hinweisen müssen, dass dem Arbeitnehmer die Konsequenzen klar sein müssen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 23.04.2009, 10 Sa 52/09

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Signatur_GB_2010

Abmahnung wegen Minderleistung

Montag, 01. Juni 2009 PDF Version

Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmer (Agenturleiter Versicherung) wegen unterdurchschnittlichen Arbeitsergebnissen abgemahnt. Er forderte ihn auf, mindestens durchschnittliche und bestandsfeste Produktionsergebnisse zu erzielen. Der Arbeitnehmer wehrte sich gegen diese Abmahnung und forderte diese aus der Personalakte zu entfernen. Vor dem Bundesarbeitsgericht war er hiermit erfolgreich.

Der Arbeitnehmer habe einen Anspruch aus ¶¶ 242, 1004 BGB, da die Abmahnung zu Unrecht erfolgt sei. Zwar sei ein zahlenmäßiger Vergleich der Performance der unterschiedlichen Agenturleiter grundsätzlich zulässig, der Arbeitnehmer schulde jedoch keine „durchschnittlichen Produktionsergebnisse”. Darüber hinaus war im konkreten Fall das Zahlenwerk nicht aussagekräftig genug. Die Leistung eines Agenturleiters hänge zu sehr vom Standort der Agentur ab. In einem dünn besiedelten ländlichen Raum könnten nicht die Ergebnisse wirtschaftlich aufblühenden Metropole erzielt werden.

BAG vom 27.11.2008, 2 AZR 675/07

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Leitfaden zur Impressumspflicht

Dienstag, 07. Oktober 2008 PDF Version

Das Bundesjustizministerium hat ein neues Serviceangebot für den Webauftritt im Internet veröffentlicht. Unter www.bmj.de/musterimpressum werden die Fragen beantwortet, warum ein „Web-Impressum“ notwendig ist und wie ein solches zu erstellen ist.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte hierzu: „Mit diesem Angebot wollen wir zu mehr Rechtssicherheit beitragen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die Waren und Dienste im Internet anbieten, sollen zukünftig auf einen Blick erkennen können, was sie bei der Selbstauskunft nach dem Telemediengesetz zu beachten haben, um die in diesem Bereich oft vorkommenden Abmahnungen zu vermeiden. Der Leitfaden kann zwar im Einzelfall eine rechtliche Beratung nicht ersetzen, hilft aber, die bestehenden Pflichten überhaupt zu erkennen. So wird eine weitere Hürde für den elektronischen Geschäftsverkehr heruntergeschraubt.“

Um das Abmahnrisiko zu minimieren rät der Leitfaden dazu, in Zweifelsfällen vom Bestehen einer Anbieterkennzeichnungspflicht auszugehen. Besonders bei Maklern und Immobilienunternehmen gibt es viele Fälle von „Mehrfachabmahnern“.

Grundangaben für natürliche Personen (PDF)
Grundangaben für juristische Personen (PDF)
Zusätzliche Pflichtangaben für bestimmte Gruppen von Diensteanbietern (PDF)

Pressemeldung des BMJ vom 07.10.2008

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