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Vom Nutzen der Abnahmeverweigerung

Donnerstag, 15. September 2011 PDF Version

Nimmt der Auftraggeber die Leistung des Bauunternehmes ausdrücklich nicht als vertragsgerecht ab, verweigert er also die Abnahme, so wird keine konkludente Abnahme durch die Ingebrauchnahme konstruiert.

Dies hat das OLG Stuttgart zutreffend entschieden. Im fall ging es um einen Industrieestrichboden in einem Ladengeschäft. Die Leistung war nach Auffassung des Bauunternehmers mangelhaft, der Mangel wurde nicht beseitigt. Da der Werklohn nicht gezahlt wurde, klagte der Unternehmer. Die Klage wurde abgewiesen. Die Ingebrauchnahme stelle keine stillschweigende Abnahme dar. Denn die Mängel waren ausdrücklich gerügt worden. Der Auftraggeber war auf die Nutzung der Werkleistung angewiesen, da der Laden eröffnet werden musste.

OLG Stuttgart vomo 19.04.2011, 10 U 116/10

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