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Ich hab da auf eine Seite geklickt…

Montag, 27. Juli 2009 PDF Version

Ich vermute jeder hat in seinem Bekanntenkreis Personen, die schon einmal im Internet in eine sogenannte Abo-Falle getreten bzw. geklickt sind. Ein ärgerlicher Vorfall, aber für die Betreiber immer noch ein Millionengeschäft, auch wenn man in den meisten Fällen gar nicht zu Zahlung verpflichtet ist. Viele zahlen trotzdem, entweder weil sie es nicht besser wissen oder sich von den “Drohbriefen” unter Druck setzen lassen.

Das Problem ist auch in der Politik zu einem wichtigen Thema geworden, wie eine aktuelle Veranstaltung, zu der die Verbraucherzentrale Bundesverband einlädt, zeigt.

Ausschnitt aus der Pressemitteilung:
Im Rahmen einer Pressekonferenz wird das Programm ebenso vorgestellt wie aktuelle juristische Aktivitäten. Auch politische Lösungen werden präsentiert:

– Wie können sich Nutzer schützen?
– Was müssen Betroffene tun, um sich zur Wehr zu setzen?
– Welche politischen Konsequenzen müssen gezogen werden?
– Welche Verantwortung tragen Banken und Anwälte?

Die Veranstaltung findet am Montag, 03.08.2009, 11.00 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz, Raum IV statt. Hier gehts zum Anmeldeformular.

Insbesondere die Frage nach der Verantwortung ist in jüngster Zeit in juristischen Blogs diskutiert worden, immerhin stellen Banken den Firmen die Konten zur Verfügung und einige wenige Anwälte übernehmen das Inkasso und das Mahnwesen für die Betreiber.

Interessant ist auch die Auflistung aller Abo-Fallen-Seiten, gegen die der VZBV vorgeht oder vorgegangen ist. Neben alten Bekannten wie Content Services Ltd. (die laut kLawtext neuerdings mit offiziell klingenden Domainnamen auftreten), auch harmlos klingende Firmen wie die IgluSoft GmbH, Internet Service AG oder Magolino GmbH.

Ein Satz auf der IgluSoft GmbH Webseite hat mich schon sehr zum Schmunzeln gebracht: “Durch die komplett selbst entwickelte Software ist die IgluSoft Medien GmbH in der Lage, effizient und fast fehlerfrei zu arbeiten.”

Pressemitteilung des VZBV vom 27.07.2009

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Das Widerrufsrecht erlischt nicht…

Dienstag, 19. Mai 2009 PDF Version

…nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß hierüber informiert worden ist. Ohne Kenntnis kein Erlöschen – so sieht es jedenfalls das Amtsgericht Wuppertal. Außerdem hat es klargestellt, dass die Möglichkeit des Verbrauchers, eine Widerrufsbelehrung im Internet durch “Anklicken” anzeigen (und dann ggf. ausdrucken) zu lassen regelmäßig nicht die Voraussetzungen von § 355 Abs. 2 BGB erfüllt. Nach dieser Vorschrift ist dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform nach § 126b BGB zu erteilen.

Im Fall ging es um einen Telekommunikationsvertrag, welches der Verbraucher im Internet abgeschlossen hatte und später widerrufen wollte. Ob eine schriftliche Widerrufsbelehrung erfolgte, war streitig. Die Gegenseite verwies auf die 2 jährige Vertragsdauer, weil kein Widerrufsrecht bestehe. Da nach Ansicht des Gerichts keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht stattgefunden hatte, konnte trotz Beginn der Dienstleistung das Widerrufsrecht nicht erlöschen.

Die Norm des § 312d Abs. 3 BGB wird auch häufig von “Abo-Fallenbetreibern” bemüht, wenn der Ausübung des Widerrufsrechts widersprochen wird. Legt man die Auffassung des Amtsgerichts Wuppertal zugrunde, rückt die Frage der ordnungsgemäßen Belehrung – für die der Betreiber der Website die Beweislast trägt – wieder stärker in den Fokus.

Amtsgericht Wuppertal vom 01.12.2008, 32 C 152/08

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