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Schlappen für die Gewerbeauskunfts Zentrale

Mittwoch, 12. Juni 2013 PDF Version

Es ist erstaunlich, dass trotz der Entscheidung des BGH zu versteckten Angebote von Auskunftsdatenbanken weiterhin bestimmte Anbieter der Auffassung sind, ihnen stünde tatsächlich ein Anspruch zu. Die Gewerbeauskunftsdatenbank zitiert stetig alten Entscheidungen aus den vergangenen Jahren, obwohl selbst das Amtsgericht Düsseldorf (Gerichtsstand laut AGB der Firma) in mehreren Entscheidungen geurteilt hat, dass der Gewerbeauskunfts Zentrale kein Zahlungsanspruch zusteht (Urteil vom 23.11.2011, 42 C 11568/11; vom 07.12.2012, 47 C 12104/12; vom 17.12.2012, 47 C 12105/12)

Zitat:

“Der Beklagten stehen keine Ansprüche aus dem Vertrag vom …  zu, da die Klägerin den Vertrag nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten hat. Die Übersendung des Schreibens vom … erfüllt den Tatbestand der arglistigen Täuschung, da aus ihm nicht hinreichend hervorgeht, dass es sich um ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt. Zu Recht weist die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Form des Schreibens den Anschein erweckt, es würde sich bei der angepriesenen Eintragung um eine amtliche Eintragung handeln. Dies ergibt sich bereits aus der Überschrift des Schreibens mit den Worten “Gewerbeauskunft-Zentrale”. Unter einer Gewerbeauskunft versteht man üblicherweise eine solche, die bei einem entsprechenden Amt eingeholt wird. Dass es sich bei dem Schreiben um ein Angebot auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt, geht aus dem Schreiben nicht ausreichend deutlich hervor.”

Amtsgericht München vom 15.02.2012, 142 C 10921/11

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Wenig kreativ (Deutsches- Internet-Register)

Dienstag, 02. August 2011 PDF Version

Wenig kreativ, aber anscheinend erfolgreich. So kann man das Geschäftsmodell des Deutschen Internet-Registers beschreiben. Den “Kunden” werden Datenaktualisierungen zugeschickt, die im Kleingedruckten einen Vertragsschluss für die Aufnahme in das Register enthalten. Denn nur die Datenaktualisierung per Internet, nicht per Fax oder post sei kostenlos. Über ähnliche Modelle hatten wir bereits hier und hier berichtet. Das Landgericht Heilbronn hat nunmehr für das Geschäftsmodell deutliche Worte gefunden.

Das Verhalten sei als arglistige Täuschung zu bewerten. Zudem sei der Eintrag wertlos, da das Register weitesgehend unbekannt sei. Dem DIR sei sicherlich bekannt, dass ein Eintrag wertlos sei. Es handele sich um ein Massengeschäft, bei dem das DIR nur darauf hoffe, dass ein geringer Anteil der Empfänger zahle.

Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass sich solche Anbieter trotzdem noch vor Gericht trauen und es Kollegen gibt, die solche Mandanten vertreten. Kunden, die Zahlungsaufforderungen vom Deutschen Internet Register erhalten, sollten jedenfalls nicht zahlen.

Landgericht Heilbronn vom 23.06.2010, 3 S 19/10 III

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