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Abrechnung gegenüber nur einem Mieter

Freitag, 04. Februar 2011 PDF Version

Normalerweise müssen rechtsgeschäftliche Erklärungen (Kündigungen, Mieterhöhungen usw.) innerhalb eines Mietverhältnisses gegenüber allen Mietern abgegeben werden. Sind die Mieter ein Ehepaar, ist eine Kündigung nur möglich bei Ausspruch an beide Mieter.

Eine Ausnahme hat der BGH im Urteil vom 28.04.2010 (VIII ZR 263/09) gemacht. Eine Betriebskostenabrechnung mit einer Nachforderung des Vermieters kann auch gegenüber nur einem Mieter erklärt werden. Diesem gegenüber erfülle die Abrechnung seine Funktion. Der betroffene Mieter kann auch ohne Mitwirkung seiner Mitmieter prüfen, ob die Nachforderung berechtigt ist.

Zur Zahlung der Nachforderung dürfte dann allerdings nur dieser einzelne Mieter verpflichtet sein. Im Hinblick auf die sonstige Systematik des Mietrechts erstaunt diese Entscheidung. In der Praxis wird sie wichtig sein, da einem manchmal der Verbleib des anderen Mieters gar nicht bekannt sein wird.

Für den konkreten Fall rate ich dennoch, die Abrechnung gegenüber allen Mietern zu adressieren. Nötig ist dies allerdings nach dieser Entscheidung des BGH nicht mehr.

BGH vom 28.04.2010, VIII ZR 263/09

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E-Mail-Adressen im Marketing

Mittwoch, 24. März 2010 PDF Version

Eine für die Praxis wichtige Frage ist, wann E-Mail-Adressen zu Marketingzwecken (jegliche Form von Werbung) verwendet werden darf. Die Anforderungen sind hier sehr hoch. Es ist weder ausreichend, dass:

– der Empfänger seine Adresse auf seiner Webseite veröffentlicht hat (dann könne man praktisch auch jede Impressum-Adresse anschreiben) noch
– der der Empfänger seine Adresse (z.B. auf Briefbogen etc.) im Geschäftsverkehr zu Korrenspondenzzwecken verwendet.

Notwendig ist vielmehr eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers, dass seine E-Mail-Adresse zu Werbezwecken verwendet werden darf. Hier sollte man sehr genau vorgehen.

Landgericht Dresden, vom 30.10.2009, 42 HKO 36/09

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